Bundesregierung gegen einen Bahn-Umzug

Berlin. Das Bundeskabinett hält einen Umzug der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg aus strukturpolitischen Gründen für nicht akzeptabel. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nach der Sitzung der Ministerrunde. Der SPD-Politiker kritisierte, Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) + habe dem „Vernehmen nach“ die geplanten Beteiligung der Bahn am Hafenbetreiber HHLA und der Hamburger Hochbahn AG „mit der Forderung nach einem Umzug der Konzernzentrale verknüpft“. Dies lehne das Kabinett ab, weil – wie bei den Hauptsitzen von Telekom und Post AG – für solche Standortfragen „auch strukturpolitische Aspekte angemessen berücksichtigt“ werden müssten. Tiefensee sieht den Berliner Senat jetzt in der Pflicht, nach dem Auslaufen der Mietverträge der Bahn AG für das Hochhaus am Potsdamer Platz 2008/2009 für eine angemessene Unterkunft des Konzerns zu sorgen. „Ich bin sicher, dass Berlin diese Chance nutzen wird“. Zuvor hatte der Ressortchef auf Veranlassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bahnchef Hartmut Mehdorn gesprochen, der die Umzugspläne anschließend als „gänzlich offen“ bezeichnet hatte. Die Gespräche mit Hamburg stünden „noch ganz am Anfang“. Eine Entscheidung in der Sache werde es nicht vor Ende des ersten Quartals 2006 geben. Mehdorn betonte, für einen möglichen Umzug gebe es ausschließlich unternehmerische Gründe. Der Verkehrsminister bewertete ebenso wie Mehdorn die vorgesehene Beteiligung der Bahn AG an den Hamburger Unternehmen strategisch und wirtschaftlich positiv. Es passe in die Zukunftsstrategie, den Konzern als Mobilitäts- und Logistikdienstleister zu stärken. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich meinte, „wenn der Hamburger Senat seine Hochbahn und Hafengesellschaft quasi unter der Bedingung anbietet, dass die Bahn dafür ihre Zentrale mitbringt, hat das einen üblichen Beigeschmack“. Ähnlich argumentierte der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann. (jök.)