Berlin. Der Bundesrat fordert eine Verlängerung des Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bis 2019. Das bis Ende 2003 befristete Gesetz sieht bei Planungen von Verkehrswegen in Ostdeutschland sowie zwischen den neuen und alten Ländern strenge Fristen für Behörden, vereinfachte Enteignungsverfahren sowie eine beschränkte gerichtliche Überprüfung vor. Nach Ansicht der Länderkammer sind die Genehmigungsverfahren erheblich verkürzt worden, ohne dass der Rechtsschutz der Betroffenen eingeschränkt worden ist. Mit einer Verlängerung um 15 Jahre werde die Geltungsdauer des Gesetzes an die des Solidarpakts II gekoppelt, heißt es in der Begründung der Länderkammer. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte sich mehrfach für eine Weitergeltung des Gesetzes ausgesprochen, Bündnis 90 /Die Grünen hatten diese aber abgelehnt. (jök.)
Bundesrat will beschleunigte Verkehrsplanung bis 2019
14.04.2003 06:30 Uhr
Stolpe ist nicht einer Meinung mit den Koalitionspartnern
