Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss wegen Maut-Einnahmen an

Berlin. Im Streit über die Verwendung der Einnahmen aus der geplanten Lkw-Maut hat der Bundesrat mit seiner Unions-Mehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen. Nach Auffassung von CDU und CSU müssen die gesamten Einnahmen aus der Maut – abzüglich des Verwaltungsaufwands – wieder dem Fernstraßenbau zukommen. Nach dem Gesetz der Bundesregierung soll die Nutzungsgebühr allen Verkehrsträgern, also etwa auch dem Schienennetz, zugute kommen. (vr/dpa)