Bundesrat für Einführung der Lkw-Maut

Der Bundesrat hat die ab 2003 geplante Einführung einer Lkw-Maut begrüßt, die Regierung aber aufgefordert, sich gleichzeitig "intensiv" für eine Harmonisierung der Abgaben im europäischen Transportgewerbe einzusetzen. "Ansonsten droht eine Verschärfung der bestehenden Wettbewerbsnachteile mit Existenzgefährdung für zahlreiche Transportunternehmen", heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer. Als Kompensation sei eine Minderung der Mineralölsteuer denkbar. Um Ausweichverkehr entgegenwirken zu können, müsse es möglich sein, bei Bedarf bestimmte Autobahnabschnitte zeitlich beschränkt oder auf Dauer von der Maut auszunehmen. Der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) hat seine Forderung nach finanziellen Ausgleichsmaßnahmen bekräftigt. Die geplante Lkw-Maut komme einer Verdoppelung der Mineralölsteuer von derzeit 80 Pfennig pro Liter gleich, die vom Verkehrsgewerbe "unter keinen Umständen" getragen werden könne, betonte der Vorsitzende des Fachausschusses Landverkehr, Gerhard Diehl. Wenn eine vollständige Kompensation nicht erreicht werde, bleibe keine andere Wahl als die Belastung auf die Auftraggeber abzuwälzen. (vr/jök)