Bund und Länder wollen Verkehrsprojekte beschleunigen

Berlin. Bund und Länder haben die Absicht bekräftigt, Verkehrsprojekte durch kürzere Verwaltungswege zu beschleunigen. Hessen legte dazu einen Antrag vor. Ziel sei, „zu schnelleren Entscheidungen zu kommen“, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) heute im Bundesrat. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann (SPD), begrüßte den Vorstoß Hessens grundsätzlich. Auch der Bund habe bereits entsprechende Gesetzesänderungen eingeleitet. Diese gingen aber über Kochs Initiative hinaus. Danach werde das bisher nur für Ostdeutschland gültige Gesetz zunächst vorsorglich um ein Jahr bis Ende 2006 verlängert. Es soll aber möglichst schon im Frühjahr von einem völlig neuen Gesetz abgelöst werden, das auch Westdeutschland und andere Bauvorhaben wie die Vergrößerung der Stromnetze in das beschleunigte Planungsverfahren einbezieht. Besonders umstritten ist dabei die geplante Verkürzung des Rechtswegs auf nur noch eine Instanz beim Oberverwaltungsgericht in Leipzig. Den damit verbundenen „Beschleunigungseffekt“ gab Großmann mit etwa eineinhalb Jahre an. (dpa/sb)