Bund und Bayern sprechen über Donauausbau

Berlin. Nach einer Phase der Funkstille wollen die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung wieder über den geplanten Donauausbau sprechen. Der neue Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gehe das Thema "unideologisch" an, lobte Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Der CSU-Politiker befürwortet den Bau von Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen, der Bundestag hatte sich im Sommer 2002 mit rotgrüner Mehrheit dagegen für einen sanften Ausbau ausgesprochen. Stolpe erklärte jetzt, er suche nach einer einvernehmlichen Lösung. Unterdessen hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) Stolpe ein Positionspapier "Wasserstraßenpolitik" übersandt. Darin heißt es, dass "entgegen ideologisch gefärbter Behauptungen" keineswegs die Nutzung der Flüsse als Wasserstraßen ursächlich für das Hochwasser im vergangenen August gewesen sei, sondern eine verfehlte Deichbaupolitik. Das Erfordernis, die Wasserstraßen weiter auszubauen, bestehe fort. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Regierung aufgefordert, zukünftig mehr Geld in die Binnenschifffahrt zu investieren. In dem Antrag wird kritisiert, dass die Binnenschifffahrt zwar 90 Prozent der Transportleistungen der Eisenbahn erbringe, jedoch nur zehn Prozent der Investitionsmittel erhalte, die der Bahn vom Bund zufließe. Die Binnenschifffahrt sei ein ökologisches Verkehrsmittel, das zu lange "Stiefkind der Bundesregierung" gewesen sei, betonte der schifffahrtspolitische Sprecher der FDP, Hans-Michael Goldmann, gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, der Gütertransport auf dem Wasser sei zum Teil sinnvoller als auf der Straße. Der Flussausbau mit Staustufen aber koste meist wertvolles Überschwemmungsgebiet. "Da muss man abwägen".(vr/jök)