BUND: Tiefensee ohne zeitgemäßes Konzept

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kein zeitgemäßes Konzept erkennen lassen. Der Minister habe keine Vision, wie zukünftig die Infrastruktur in Deutschland beschaffen sein müsse, sagte der verkehrspolitische Sprecher des BUND, Richard Mergner, heute in Berlin. „Autobahnen und Straßen werden so geplant, als ob sich Spritpreise, Verkehrswachstum und Geburtenrate nicht geändert hätten.“ Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Dem BUND fehle die nötige Sachkenntnis. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, müssten in Deutschland keine weiteren Straßen gebaut werden, sagte Mergner. Wichtiger sei die Erhaltung des bestehenden Straßennetzes. Mergner forderte, deutlich mehr Geld in das Schienennetz der Bahn zu investieren. Für dessen Erhalt und Ausbau sind in der Vorlage für den Bundeshaushalt 2006 bisher 3,45 Milliarden Euro vorgesehen. Der BUND verlangt eine Aufstockung auf 4,5 Milliarden Euro. „Das sind aberwitzige Forderungen“, sagte der Ministeriumssprecher. Die Bahn habe in den Vorjahren die Bundesmittel nicht vollständig abgerufen. Auch beim Ausbau des Schienennetzes fehlt nach den Worten Mergners ein Konzept: Tiefensee setze die Politik seiner Vorgänger fort, „auf Zuruf“ Geld in Prestigeprojekte wie die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt oder den Bahnhof Stuttgart 21 zu stecken. Einen „Wildwuchs in der Flughafenlandschaft“ beklagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Tiefensee verfügt in diesem Jahr laut Haushaltsvorlage über einen Verkehrs- und Bauetat in Höhe von 23,67 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Prozent mehr als 2005. 11 Milliarden Euro stehen für Verkehrsinvestitionen bereit. Für Kritik der Länder sorgten Pläne, die Bundesmittel für den Nahverkehr von 2008 an auf jährlich 6,6 Milliarden Euro zu begrenzen. Die Finanzplanung sieht jetzt vor, dass diese Regionalisierungsmittel im Vierjahreszeitraum 2006 bis 2009 um 2,3 Milliarden Euro gegenüber der alten Planung gekürzt werden. (dpa/sb)