Brüssel ermittelt wegen Staatshilfen für SNCF-Tochter Sernam

08.05.2003 11:13 Uhr

Kommission will prüfen, ob der bewilligte Bemessungsrahmen eingehalten wurde

Paris. Die Brüsseler Wettbewerbshüter nehmen aufgrund einer Klage privater Stückguttransporteure die Frachttochter Sernam der französischen Staatsbahn SNCF unter die Lupe. Wie die Pariser Zeitung Les Ecos meldet, betrachtet die Kommission die Vergabebedingungen und die Höhe der im Mai 2001 gewährten SNCF-Hilfen für das chronisch verschuldete Unternehmen als "substanziell modifiziert". Sie will jetzt prüfen, ob die damaligen Auflagen respektiert wurden. Die vor zwei Jahren gebilligten 448 Millionen Euro waren an die Bedingung geknüpft, dass die zu 44 Prozent von der Bahn kontrollierte Transport- und Logistikgruppe Geodis 60 Prozent vom Sernam-Kapital übernehmen sollte. Die Übergangsvereinbarungen zwischen SNCF und Geodis waren bis zum 30. Juni 2002 befristet. Weil die Brüsseler Entscheidung bis zu diesem Stichtag noch nicht publiziert worden war, hatte Geodis-Chef Pierre Blayau dieselben für gegenstandslos erklärt. Nunmehr will Geodis nur noch 15 Prozent der Sernam-Anteile erwerben und die Kontrolle über das Bahnfrachtunternehmen bis Ende 2006 lediglich unter der Bedingung übernehmen, dass dieses bis dahin saniert ist. Die EU-Kommission stellt fest, dass der von ihr bewilligte Bemessungsrahmen um mindestens 42 Millionen Euro überzogen worden ist, und hat eine Untersuchung eingeleitet. (vr/jb)

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