Brüssel besteht im Maut-Streit auf Blockadewirkung des Verfahrens

Brüssel. Im Streit um die Einführung der Lastwagen-Maut in Deutschland beharrt die EU-Kommission auf der Blockadewirkung ihres laufenden Prüfverfahrens. Das EU-Verfahren beziehe sich auf mehrere Teile des Systems, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Er widersprach damit indirekt Einschätzungen, wonach nur die Rückerstattungen für Transportunternehmen auf dem Brüsseler Prüfstand stehen. Derzeit untersuche die Kommission einen Brief des deutschen Bundesverkehrsministeriums, der am vergangenen Donnerstag eingegangen sei. Zum Inhalt nahm der Sprecher keine Stellung. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) stellte der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen die aufschiebende Wirkung des Verfahrens für das gesamte Mautsystem in Frage. Deutschland sei völlig frei, die Maut wie vorgesehen einzuführen, sagte Verheugen. Das Verfahren beziehe sich "allein auf den Aspekt der Beihilfe, und auch hier nur auf einen Teil der vorgesehenen Hilfen: die Rückerstattung von Tankrechnungen an deutschen Tankstellen." Nur an dieser Stelle habe das Prüfverfahren eine aufschiebende Wirkung. Auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erkennt nach früheren Angaben keine aufschiebende Wirkung für das gesamte Vorhaben an. Aus Kreisen der EU-Behörde hieß es dazu, Verheugen habe bei der Eröffnung des von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio angestoßenen Verfahrens am 23. Juli keine Einwände geltend gemacht. "Es gibt eine einstimmige Entscheidung des Kommissionskollegiums", hieß es. De Palacio hatte stets betont, der Start des Mautsystems müsse so lange aufgeschoben werden, bis die Kommission ihre Untersuchung abgeschlossen habe. Die Kommission sieht unter anderem ausländische Fuhrunternehmen benachteiligt. Das Verfahren kann bis zum November dauern. Der Start des Mautsystems war Ende Juli wegen drohender Technikpannen um zwei Monate auf den 2. November verschoben worden. (vr/dpa)