Biosprit: Kompromissvorschlag gescheitert

Berlin. Trotz mehrerer Kompromissversuche hat sich die große Koalition im wochenlangen Streit um die geplante Besteuerung von Biosprit noch nicht auf eine Lösung verständigt. Ein vor Pfingsten von den Koalitionsspitzen ausgehandelter Kompromissvorschlag fand heute in den Regierungsfraktionen von Union und SPD keine Mehrheit. „Es konnte keine Einigung erzielt werden wegen der Perspektive nach 2009“, hieß es aus Teilnehmerkreisen in Berlin. Damit ist offen, ob die Besteuerung von August an in Kraft treten kann. Agrar- sowie Umweltpolitiker aus Union und SPD ringen mit den Finanzpolitikern ihrer Fraktionen um das Ausmaß der Besteuerung von Biodiesel ab dem Jahr 2010. Der Vorschlag der Finanzpolitiker sah von August dieses Jahres an einen Steuersatz von neun Cent je Liter für reinen Biodiesel vor. Reines Pflanzenöl sollte zunächst nicht besteuert werden. Für Biodiesel und Pflanzenöl soll den Plänen zufolge allerdings von 2010 an der volle Steuersatz von derzeit 47 Cent gelten. Dagegen wehren sich insbesondere die Agrar- und Umweltpolitiker von Union und SPD. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte ursprünglich für Biodiesel von August an eine Besteuerung von zehn Cent pro Liter und für reines Pflanzenöl von 15 Cent pro Liter geplant. Davon hatte er sich im kommenden Jahr Steuermehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro und 2009 sogar von 2,3 Milliarden Euro erhofft. Steinbrück begründet die Kürzungen mit einer Umsetzung von EU-Recht zum Abbau einer Überförderung. Dieses Paket wurde leicht zu Gunsten von Ethanol und Pflanzenöl nachgebessert. Der Kompromiss sollte die Steuerzahler in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 65 Millionen Euro kosten. Der Vorschlag sah auch vor, dass bis 2007 den Kraftstoffen Biokomponenten beigemischt werden müssen. Herkömmlichem Diesel sollte mindestens 4,4 Prozent Biodiesel und Benzin 2 Prozent Ethanol zugefügt werden. (dpa/sb)