Biodiesel: Kritik an Besteuerungsplänen

Passau/Berlin. Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Besteuerung von Biodiesel stoßen in den Koalitions- wie Oppositionsfraktionen auf Kritik. „Reiner Biokraftstoff muss auch künftig von der Mineralölsteuer befreit bleiben“, forderte SPD-Vorstandsmitglied und Umweltexperte Hermann Scheer im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ in ihrer heutigen Ausgabe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Paziorek (CDU), forderte: „Vor allem der Eigenverbrauch der Landwirtschaft muss steuerfrei gestellt bleiben.“ Nach einem Gesetzesentwurf des Finanzministerium sollen Biokraftstoffe ab August 2006 besteuert werden. Ein Ministeriumssprecher begründete dies am Donnerstag mit einer Überförderung von Biokraftstoffen, die nach den Vorgaben der Europäischen Union abgestellt werden müsse. Nach dem Entwurf soll auf reinen Biodiesel ab dem 1. August 2006 ein Steuersatz von zehn Cent pro Liter erhoben werden, auf Biodiesel mit fossiler Beimischung fünfzehn Cent. Bislang sind Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer befreit. Paziorek sagte, es stelle sich die Frage, ob der geplante Steuersatz für reinen Biodiesel in Höhe von zehn Cent pro Liter „nicht überhöht ist“. Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel kritisierte, der im Entwurf vorgesehene Steuersatz für die Beimischung von Kraftstoff sei zu gering. „Das entspricht nicht der bisherigen Diskussionslage in der Koalition“, sagte Göppel. Die FDP-Umweltexpertin Christel Happach-Kasan warf Steinbrück vor, mit dem frühen Umstellungstermin im August den Vertrauensschutz zu unterhöhlen. Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske warf der Bundesregierung einen „Energiesteuerwirrwarr“ vor. Die schwarz-rote Koalition wolle wichtige Weichenstellungen für alternative Kraftstoffe rückgängig machen und gefährde so Zukunftsinvestitionen und Arbeitsplätze. Ebenfalls in die Diskussion eingeschaltet hat sich der ADAC. Die von der Bundesregierung geplante Mineralölsteuer von zehn Cent je Liter Biodiesel würde nach Ansicht des Automobilclubs „das Aus für Biodiesel in Deutschland“ bedeuten. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» in der heutigen Ausgabe betonte ADAC-Sprecher Maximilian Maurer, derzeit betrage der Preisunterschied zwischen fossilem Diesel und Biodiesel genau diese zehn Cent. Niemand werde aber künftig bei gleichem Preis noch Biodiesel tanken, weil der einen Mehrverbrauch von rund acht Prozent verursache und damit deutlich teurer als normaler Diesel werden würde. (dpa/tbu)