Frankfurt/M. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat der deutschen Verkehrspolitik "Glaubwürdigkeitsprobleme" bescheinigt. In einer Erklärung kritisierte der Verband die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in der gestern vom Kabinett verabschiedeten Mauthöhen-Verordnung, zunächst keine Regelungen zur finanziellen Entlastung des Transportgewerbes aufzunehmen. Dies bedeute, so der Verband, dass die Kosten für die Maut auf Mineralöl- und Ökosteuer "aufgesattelt" würden. Der BGL wirft der Regierung vor, gemachte Zusagen, die Lkw-Maut mit einem "größtmöglichen Harmonisierungsschritt" zum Abbau von Harmonisierungsdefiziten einzuführen, nicht eingelöst zu haben.
Das Versprechen aus dem Verkehrsministerium, nach Klärung offener Fragen mit der EU-Kommission die Harmonisierungsabsicht später einzulösen, bezeichnete der BGL als "weiße Salbe." Mit Hinweis auf ein laufendes Prüfverfahren der EU über die Ausgleichszahlungen hatte der Verkehrsminister angekündigt, die Rückerstattung in einer gesonderten Verordnung zu regeln. (vr/diwi)
