BGL wirft EP-Verkehrsausschuss Politik gegen den Mittelstand vor

Frankfurt/Main. Der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat heute mit einer Erklärung auf die Beschlüsse des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) zur EU-Wegekostenrichtlinie reagiert. Unter anderem hatte der Verkehrsausschuss beschlossen, die LKW-Maut auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ab 2010 einzuführen. Der BGL kritisiert, dass bei diesem wichtigen Gremium offenbar immer noch nicht angekommen sei, „wie schwierig und verzweifelt die Situation in der mittelständischen Wirtschaft – nicht nur im Verkehrsgewerbe – europaweit ist“. Für den BGL sei es „völlig unverständlich, eine Pflichtbemautung für alle LKW ab 3,5 Tonnen einzuführen“. Die bisherige Regelung, eine verbindliche, nicht diskriminierende Regelung für LKW ab 12 Tonnen zu treffen, sei für den BGL nachvollziehbar, um willkürliche Eingriffe in den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zu vermeiden und eine faire Berechnungsgrundlage zu finden. Weshalb aber Mautpflicht für Handwerker-LKW, Postzustellfahrzeuge und das lokale Dienstleistungsgewerbe geregelt werden müssten, entzieht sich laut BGL jeder Logik. (tbu)