Berlin. Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen sich weiterhin dafür einsetzen, dass der dem Güterkraftverkehrsgewerbe zugesagte Harmonisierungsbetrag von insgesamt 600 Millionen Euro jährlich umgesetzt wird. Dies teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) nach einem Treffen mit den Parlamentariern mit. Angesichts der noch bestehenden „Harmonisierungslücke“ von derzeit 350 Millionen Euro seien „Änderungen im steuerlichen Bereich“ denkbare Maßnahmen. Das Innovationsprogramm zur Anschaffung umweltfreundlicher LKW werde „vorübergehend“ durch eine Mauterhöhung um 0,44 Cent pro Kilometer gegenfinanziert, die nach dem Auslaufen der Förderung automatisch wieder um diesen Betrag gesenkt werde, heißt es. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, habe angesichts der kurzen Antragsfristen und der bestehenden Lieferfristen für Euro-5-LKW zugesagt, eine „maßvolle“ Rückwirkung der Fördermöglichkeiten für bereits bestellte Fahrzeuge zu prüfen. (jök)
BGL findet Unterstützung bei Unionsfraktion
Kampf um Mautharmonisierung geht weiter: CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt rückwirkende Förderung umweltfreundlicher LKW in Aussicht