Beschlossene Sache bei der Lkw-Maut: Durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer

Die Abgabe wird ab dem 31. August für Lkw über zwölf Tonnen fällig. Dabei richten sich die Mautsätze je nach Achsenzahl sowie Emissionsklasse der Fahrzeuge und liegen zwischen zehn und 17 Cent. Zuvor hatte die EU-Kommissarin ihre Kritik an der Höhe der Lkw-Maut und der Verwendung der Einnahmen geäußert. Nach Auffassung von de Palacio könnte die vorgesehen Abgabe gegen EU-Recht verstoßen und ausländische Spediteure benachteiligen. Die von der Regierung jetzt verabschiedete Lkw-Mauthöhe-Verordnung muss noch durch den Bundesrat. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) rechnet mit einer "konstruktiven Haltung der Länder, denn alle Länder befürworten die Einführung der Maut." Die Maut-Verordnung müsse jedoch noch mit einer Harmonisierungskomponente und Ermäßigung bei in Deutschland gezahlter Mineralölsteuer ergänzt werden, teilte Stolpe mit. Das geplante Ermäßigungsvolumen werde bei rund 300 Millionen Euro pro Jahr liegen, jedoch prüfe die EU-Kommission derzeit das Ermäßigungsverfahren. Speziell an der momentan fehlenden Harmonisierung in der Verordnung stört sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und erwartet für die deutsche Verkehrspolitik den "Super-GAU". Das Fehlen werde einen Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen im Transportgewerbe verursachen, so der Verband. Zudem kritisierte der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) den durchschnittlichen Mautsatz von 15 Cent. "Lediglich fünf bis acht Cent pro Kilometer wären angemessen, wenn der Löwenanteil der Maut auch in die Straßenverkehrsinfrastruktur fließt", teilte BGA-Präsident Anton Börner mit. Hingegen betrachtet der Bundesverband Materialwirtschaft Einkauf und Logistik die durchschnittliche Mauthöhe von 15 Cent als "durchaus vertretbar", weil es keine nennenswerte Motivation für eine effizientere Logistik gebe, solange im Transportpreis auch die Leerfahrten abgedeckt seien. Zusätzlich forderte der Verband jedoch, dass im Rahmen der Harmonisierung die Lkw-Steuer gesenkt werde.