Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel Zweiter Anlauf zur EuropamautDer Verkehrsausschuss des Europaparlaments fordert die rasche Einführung eines europaweiten Mautsystems. Die bisherigen Bemühungen der EU dazu seien zu schwach gewesen. Die EU-Kommission will einen zweiten Anlauf im Sommer starten.Die Einführung eines Einheitlichen Europäischen Mautdienstes (EETS) sei „bisher ein Misserfolg und korrekturbedürftig“. Es müssten „drastische Maßnahmen“ ergriffen werden, „um einen interoperablen EETS zu schaffen“. So steht es in einem Initiativbericht, den der Verkehrsausschuss des Europaparlaments jetzt mit breiter Mehrheit verabschiedet hat.Hersteller haben sich nicht bemüht Das Papier ist kein Gesetzestext. Doch wenn die EU-Kommission – wie angekündigt – im Sommer die Arbeit zu einem zweiten Anlauf für EETS aufnehmen wird, muss sie die Forderungen aus dem Bericht dabei berücksichtigen. Schuld an dem Scheitern sind aus Sicht der Abgeordneten die EU-Mitgliedsstaaten und die betroffenen Wirtschaftsakteure. Sprich: die Anbieter von Mautdiensten und Straßenkonzessionen sowie die Hersteller elektronischer Vignetten und der dazugehörigen Ausrüstung. Sie hätten keine Bereitschaft gezeigt, sich aktiv um EETS zu bemühen. Bei den Mitgliedsstaaten hätte es eine ganze Reihe von ihnen versäumt, die Voraussetzungen zur pünktlichen EETS-Einführung zu schaffen. 2009 hatte die EU beschlossen, dass EETS im Oktober 2012 starten soll. In Anbetracht des absehbaren Scheiterns veröffentlichte die EU-Kommission Ende August 2012 ihre Bilanz. Als positiv sah sie immerhin die Entwicklung von regionalen grenzüberschreitenden Mautsystemen, wie zum Beispiel das „Toll2Go“-Projekt zwischen Deutschland und Österreich. Oder die Gründung des Wirtschaftsverbandes AETIS, dessen Ziel die Entwicklung eines EETS-System sein soll. Den EU-Abgeordneten ist das zu wenig. Die Regionalisierung führe lediglich dazu, „dass sich die Einführung eines EU-weiten Systems verzögert“, heißt es in ihrem Bericht. Der Wirtschaft dürfe die Entwicklung auf freiwilliger Basis nicht mehr überlassen werden. Eine EU-Verordnung müsse gewährleisten, dass EETS überall nach gleichen Bedingungen entwickelt werde. Die Kommission müsse säumige Mitgliedsstaaten umgehend verklagen. Bis Ende 2013 soll die Behörde einen Überblick vorlegen, was bereits alles zu EETS gemacht worden ist und welche unterschiedlichen Möglichkeiten es zu seiner Einführung gibt. Ein Gerät für alle Gebühren Dabei soll EETS sowohl für LKW als auch für PKW gelten. Das System soll satellitengestützt sein und es den Nutzern ermöglichen, mit nur einem Gerät im Fahrzeug in allen EU-Ländern die Gebühren bezahlen zu können. Das Bezahlen per Mobiltelefon soll geprüft werden. „Die heutige Situation von unterschiedlichsten Vorschriften, Kosten und Verfahren ist chaotisch“, sagte Dieter-Lebrecht Koch (CDU) nach der Abstimmung im Ausschuss. Gemeinsam mit EETS könnten außerdem Stauwarnsysteme und speziell für LKW Park- und Reservierungssysteme mit einem Schlag EU-weit eingeführt werden. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel

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