Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinDie Lang-LKW kommenVerkehrsministerkonferenz (VMK): Mit der denkbar knappsten Entscheidung haben die Länder-Ressortchefs dem Feldversuch mit Lang-LKW grünes Licht gegeben. Die SPD prüft eine Klage.Es war Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU), der das knappe Ergebnis zum Abschluss der VMK in Köln bekannt gab. Die Initiative Nordrhein-Westfalens, den Feldversuch zu stoppen, bevor dieser überhaupt erst begonnen hat, war gescheitert.In sieben Bundesländern sollen die Lang-LKW ergebnisoffen getestet werden. Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin, Baden-Württemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Brandenburg nehmen nicht teil. Sachsen-Anhalt brachte Zweifel vor, legte aber kein Veto ein. Zugleich hatten die Länderminister per Beschluss verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Absicht des Bundesverkehrsministeriums geäußert, den Versuch ohne Mitwirkung des Bundesrates zu starten.Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) sagte nach der Konferenz: „Wir sammeln Erfahrungen. Dieser Test ist keine ultimative Einführung, sondern es ist ein Pilotversuch.“ Probleme beim Überholen würden geprüft. Nach einer „gewissen Phase“ solle dann eine Entscheidung über eine dauerhafte Einführung fallen. SPD-Minister hielten dagegen. „Das dichte Autobahnnetz, viele Baustellen, die Staus – wir können uns nicht vorstellen, dass da der Lang-LKW eine Lösung anbietet“, sagte Nordrhein-Westfalens Ressortchef Harry Voigtsberger. Der VMK-Vorsitzende, Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger, stellte klar: „Wir erwarten aber schon, dass der Versuch nicht in den Ländern stattfindet, die ihn aus guten Gründen ablehnen“. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gab nach Abschluss der VMK bekannt, dass der Feldversuch im Frühjahr 2012 beginnen soll. „Wir werden etwa gegen Ostern kommenden Jahres mit den ersten Relationen beginnen“, erklärte er auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) in Nürnberg.Zuvor hatte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer eine Klage der Bundestagsfraktion angekündigt, „sollte die Verordnung in der vorliegenden Form in Kraft gesetzt werden“. Der von Ramsauer vorgelegte Entwurf für den Feldversuch verstoße gegen Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat. „Die Hälfte der Bundesländer wollen keine Monstertrucks auf ihren Straßen haben“, sagte Beckmeyer. Ein Einsatz von Gigalinern werde zu einer Transportverlagerung von der Schiene auf die Straße führen.PKW-Maut kein TabuWeiteres Hauptthema der Konferenz war die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Das Problem reduziere sich nicht auf die Einführung der PKW-Maut, sagte Vogelsänger. Eine Entscheidung darüber wurde aufgrund der unterschiedlichen Positionen vertagt. Jedoch soll eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des früheren Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), neue Instrumente zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur prüfen, darunter die PKW-Maut. Ramsauer hatte vor der VMK gesagt: „Wenn man mit den Kollegen unter vier Augen spricht, dann sagen die: Wir brauchen dringend mehr in der Kasse, damit wir ordentlich bauen können.“ Mehrere Branchenverbände beklagten eine Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Während der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das Deutsche Verkehrsforum nur forderten, die Investitionen in die Straße zu erhöhen, machte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) konkrete Vorschläge. „Ein pragmatischer Einstieg wäre eine elektronische Maut für PKW und leichte LKW.“ ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinIm Frühjahr 2012 soll der Feldversuch mit Lang-LKW startenDie Verkehrsministerkonferenz (VMK)Die Verkehrsministerkonferenzen finden in der Regel zweimal im Jahr statt. In der VMK werden verkehrspolitische Themen unter dem Blickwinkel der Länder erörtert. Beschlüsse in Sachfragen kommen nur bei Einstimmigkeit zustande. Diese entfalten keine unmittelbaren Rechtswirkungen, haben jedoch als Empfehlungen politische Bindungskraft, die sich zum Beispiel im Stimmverhalten im Bundesrat widerspiegeln. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig alle zwei Jahre. In den Jahren 2011 und 2012 hat das Land Brandenburg den Vorsitz.

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