BdKEP legt Beschwerde gegen Post ein

Hamburg. Der Bundesverband Kurier-Express-Postdienste (BdKEP), Hamburg, hat bei der Finanzbehörde Nordrhein-Westfalen, Köln, Beschwerde gegen die jüngste Preisgenehmigung von Postzustellungsaufträgen (PZA) eingelegt. Das bestätigte der BdKEP-Vorsitzende Rudolf Pfeiffer der VerkehrsRundschau. Hintergrund dafür: die Bundesnetzagentur hatte der Deutschen Post unlängst neue Preise für die Zustellung der Postzustellungsaufträge (PZA), zum Beispiel Gerichtspost, genehmigt. Wie Martin Cronenberg, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, auf dem Lizenznehmerforum in Bonn bestätigte, handele es sich hier um Nettopreise. Laut Rudolf Pfeiffer, sei die Deutsche Post allerdings nur für die Erbringung von Universaldienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit. Die Zustellung von PZA falle indes nicht darunter. Die Post müsse also die Mehrwertsteuer in ihren PZA-Preisen ab Januar 2007 einpreisen, so Pfeiffer. Einen entsprechenden Antrag habe der BdKEP in Köln nun eingereicht. (eh)