BDI fordert Senkung der Mauthöhe

Berlin. Eine drastische Senkung der vorgesehenen Mauthöhe von 15 Cent pro Kilometer fordert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Ein solcher Satz passe nicht in die konjunkturelle Landschaft und belaste unnötig die deutsche Wirtschaft, erklärte Rogowski. Die Bundesregierung forderte er auf, die Maut "europarechtskonform" zu gestalten und die fehlende Zweckbindung gesetzlich festzuschreiben. Rogowski begrüßte, dass die Bundesregierung auf das höchst komplizierte und teure Mautermäßigungsverfahren verzichte. Der Weg über eine anteilige Mineralölsteuererstattung wäre für die Betroffenen sehr kompliziert geworden und hätte Verwaltungskosten in Millionenhöhe verursacht. Die Belastungen des deutschen Transportgewerbes durch die Maut könnten auf einfachere Weise abgemildert werden. Ein erster Schritt wäre die Senkung der Kfz-Steuer auf die EU-Mindestsätze. Der entstehende Steuerausfall bei den Ländern könne aus den Mauteinnahmen mühelos aufgebracht werden. (vr/diwi)