BDI fordert Senkung der Lkw-Maut

31.03.2003 16:31 Uhr

Vizepräsident Gottschalk: "Maut ist kein Mittel zur Haushaltsfinanzierung"

Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hofft auf eine "konstruktive Lösung" bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern beim Thema Lkw-Maut. "Die Senkung der Mautsätze und eine enge Zweckbindung des Mautaufkommens für die Straße sollten die Eckpunkte einer Einigung darstellen", sagte Bernd Gottschalk, Vizepräsident des BDI, am Montag in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in Berlin. Gottschalk begrüße das Eintreten von Verkehrsminister Stolpe für eine Entlastung des deutschen Transportgewerbes im Zuge der Mauteinführung. "Wir gehen davon aus, dass der Verkehrsminister zu seinem Versprechen steht und das Transportgewerbe nicht im Stich lassen wird." Nachdem die EU-Kommission den Plänen einer Mineralölsteuererstattung eine Absage erteilt hat, seien Bund und Länder nun in der Pflicht, nach Alternativen zu suchen. Neben der erforderlichen Senkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau würde die vom BDI geforderte Senkung der Mautsätze auch hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. (vr/awa)

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