Bauindustrie kritisiert Kürzung der Verkehrsinvestitionen

Berlin. Die Bauindustrie hält der großen Koalition vor, die Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt nicht wie von ihr zugesagt zu verstetigen, sondern weiter zu kürzen. So seien im Jahr 2007 und gemäß der neuen Finanzplanung bis 2010 nur noch je 8,7 Milliarden Euro für Ausbau und Erhalt von Bundesfernstraßen, Schienennetz und Wasserwegen vorgesehen, kritisierte Verbands-Geschäftsführer Michael Knipper heute. Das bedeute im Vergleich zur bisherigen Planung einen Rückgang um 134 Millionen Euro allein in diesem Jahr und von knapp 400 Millionen im Zeitraum 2007 bis 2009. „Was sich die Bundesregierung im Herbst 2005 für diese Legislaturperiode bis 2009 vorgenommen hat, kann nicht bereits im Sommer 2006 Makulatur sein“, sagte Knipper. „Wir appellieren deshalb an die Abgeordneten des Bundestages, allen Versuchungen zu widerstehen, zu einer Investitionspolitik nach Kassenlage zurückzukehren“, sagte der Verbandsmanager. „Das ist nicht nur eine Frage der Bau- und Verkehrspolitik, sondern auch der Verlässlichkeit.“ Mit der neuen Finanzplanung gehe der Anteil aller Investitionen am Bundeshaushalt entgegen allen Ankündigungen 2007 auf den historischen Tiefstand von 8,8 Prozent zurück. Bis 2010 werde er danach weiter auf 8,4 Prozent sinken nach noch 11,4 Prozent in 2000. (dpa/tz)