Baugewerbe sieht sich bei Verkehrsinvestitionen getäuscht

Berlin. Das Baugewerbe sieht sich von der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen getäuscht und warnt vor dem Abbau von tausenden Arbeitsplätzen. „Da wird mit Taschenspielertricks gearbeitet“, sagte Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), dem „Tagesspiegel“. Es gebe angesichts der Haushaltsplanung einen großen „Unterschied zwischen Versprechen und Wirklichkeit“. In der Öffentlichkeit sei verbreitet worden, dass die Investitionen gestärkt werden, die versprochenen zusätzlichen Milliardeninvestitionen seien aber nicht in Sicht. Die geplanten Einschnitte im Fernstraßenbau könnten schätzungsweise 10.000 Arbeitsplätze kosten, sagte Robl. Kay Lindemann, Leiter Verkehrspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), warf der Regierung vor: „Die volkswirtschaftliche Dimension der Infrastruktur wird vollkommen verkannt.“ Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2007 und der Finanzplanung für die folgenden Jahre sinken die Investitionen in die Verkehrsnetze – also in die Schieneninfrastruktur, die Fernstraßen und die Wasserwege - unter das Niveau des laufenden Jahres. Besonders betroffen ist den Angaben zufolge der Fernstraßenbau. In diesem Jahr stünden für Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen 4,9 Milliarden Euro zur Verfügung, 2007 knapp 230 Millionen Euro weniger. Bis 2010 soll das Niveau auf 4,4 Milliarden Euro sinken. Seit Januar 2005 gibt es als zusätzliche Einnahmequelle des Bundes die LKW-Maut. Im Mautgesetz ist vorgesehen, dass die Einnahmen aus der Autobahngebühr „zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt“ werden. „Die Mauteinnahmen dienen nur der Kompensation von Haushaltsmitteln“, sagte Robl. Der Verkehrsexperte der FDP, Horst Friedrich, wirft der Union deshalb der Zeitung zufolge vor, sie setze „den Mautbetrug der Vorgängerregierung nahtlos fort“. Schon heute würden die Investitionen rund eine halbe Milliarde Euro unter dem Niveau liegen, das unmittelbar vor Mauteinführung erreicht wurde, sagte Friedrich dem Blatt. (dpa/tz)