Bahnbörsengang: CDU-Minister gegen Abtrennung des Gleisnetzes

Berlin. In der Debatte um die Zukunft der Bahn hat sich Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) gegen eine Abtrennung des Schienennetzes ausgesprochen. „Ich bin der Auffassung, dass das Beieinanderbleiben von Netz und Betrieb sich in Deutschland bewährt hat“, sagte Austermann dem Mitgliedermagazin „Inform“ der Gewerkschaft Transnet. Wirtschaftsverbände und Teile der Politik machen sich vor dem geplanten Börsengang des bundeseigenen Konzerns für eine Herauslösung des Netzes stark, um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu erreichen. Bahnchef Hartmut Mehdorn lehnt dies ab. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte am Freitag einen Börsengang mit Netz erstmals als vorstellbar bezeichnet, dies aber an Bedingungen geknüpft. Das Modell eines integrierten Konzerns könne es nur dann geben, wenn zugleich für die Wettbewerber „ein tatsächlicher diskriminierungsfreier Zugang“ zum Netz erreicht werde. Dies müsse über eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund sichergestellt werden. Zu dem „Junktim“ gehöre auch, dass klar erkennbar sei, wofür die Bahn Bundesmittel ausgebe. Es werde auch darum gehen, „über eine ganz starke Bundesnetzagentur“ gegenüber der Europäischen Union nachzuweisen, „dass tatsächlich diskriminierungsfrei agiert wird“, so Tiefensee. Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit mehreren Modellen für einen Börsengang. Die Varianten reichen von der Beibehaltung des bestehenden Konzerns bis zu einer unterschiedlich weitgehenden Herauslösung des Netzes. Über die Form einer Teilprivatisierung der Bahn will die Bundesregierung bis zum Sommer politische Klarheit schaffen. (dpa/sb)