Bahn schädigt Bund mit Immobilien-Zuordnung um Millionen

Berlin. Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Bahn nach einem Zeitungsbericht vor, den Steuerzahler um einen noch nicht genau abschätzbaren Millionenbetrag geschädigt zu haben. Wie der „Tagesspiegel“ heute berichtet, habe das bundeseigene Unternehmen durch die rechtswidrige Zuordnung von Immobilien und Grundstücken mehr Geld vom Staat bekommen, als ihm eigentlich zugestanden habe, heiße es in einem Berichtsentwurf der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Vorwurf der Behörde ist nicht neu. Auch der Bund hatte den Bahnvorstand kritisiert, weil er in der Unternehmensbilanz eigene Immobilien nicht den jeweiligen Konzerntöchtern zugeordnet hatte, sondern gesetzeswidrig der Konzernmutter. Diese wurde so vor den Entscheidungen über die DB-Privatisierung aufgewertet, während Tochtergesellschaften wie die Netz AG ins Hintertreffen gerieten. Deren Bilanz würde damit bei Übernahme durch den Bund schlechter aussehen als bei Verbleib im Konzern. Anfang Juni einigten sich Bundesverkehrsministerium und Bahn grundsätzlich, die Angelegenheit zu bereinigen. Eine Ministeriumssprecherin sagte dem „Tagesspiegel“, die Bahn solle „ganz schnell den letzten Schritt tun, um die Immobilien korrekt zuzuordnen“. Diese neue Zuordnung sei „auch im Hinblick auf den Börsengang“ des Unternehmens notwendig. (dpa/tz)