Bahn-Privatisierung: Tiefensee trotzt Länder-Kritik

Wernigerode. „Das Eigentum am Netz bleibt zu 100 Prozent beim Bund, es wird aber keine Trennung von Netzbetrieb und Transport geben“, sagte er am Donnerstag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Wernigerode. Die Bundesregierung wolle in den nächsten Wochen einen in den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen und dann mit den Ländern beraten. Der Einfluss der Bundes und damit auch der Länder auf die Entwicklung der Bahninfrastruktur bleibe auch dann gewahrt, wenn die teilprivatisierte Bahn das 34.000 Kilometer umfassende Schienennetz inklusive der Bahnhöfe weiterhin bewirtschafte, unterstrich Tiefensee. Die Länder sind für eine möglichst weitgehende Trennung von Bahnbetrieb und Netz, weil sie andernfalls Nachteile für Wettbewerber der Bahn und für den betriebswirtschaftlich wenig lukrativen Nahverkehr befürchten. In einer in Wernigerode verabschiedeten Erklärung kritisierten sie das bisherige Vorgehen des Bundes bei den Vorbereitungen für den Börsengang: Sie seien weder in die Vorüberlegungen noch in die Arbeiten an einem Gesetzentwurf ausreichend eingebunden, ihre Interessen als Besteller des Nahverkehrs zu wenig berücksichtigt worden. Auch nach der Teilprivatisierung der Bahn müsse sichergestellt werden, dass ein leistungsfähiges Schienennetz in der Fläche erhalten bleibe und in dieses weiterhin ausreichend investiert werde, betonte der Vorsitzende der Konferenz, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU). Er ließ dabei durchblicken, dass die Länder dem so genannten integrierten Modell Tiefensees zustimmen könnten, wenn der Bund bestimmte Forderungen erfülle: So müsse die Verwendung eines Teils der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für den Nahverkehr festgeschrieben werden. Zudem müsse es die Option für die Länder geben, selbst Regionalstrecken zu bewirtschaften. Eine Arbeitsgruppe der Länder soll nun in die Planungen einbezogen werden. Im Rahmen des Börsengangs der Bahn AG will der Bund bis zu 49,9 Prozent der Anteile verkaufen, bleibt also Mehrheitsgesellschafter. Die Regelung, nach der das Schienennetz zwar rechtlich in der Hand des Bundes bleibt, jedoch von der Bahn in einer Infrastrukturgesellschaft bewirtschaftet wird, soll nach den bisher bekannten Plänen zunächst 15 Jahre lang gelten. Der Bund würde in dem Zeitraum jährlich 2,5 Milliarden Euro an die Bahn überweisen.