Baden-Württemberg kritisiert Straßenplanung des Bundes

Stuttgart. Die Bundesregierung plant nach Ansicht der baden-württembergischen Landesregierung nicht ausreichend Geld ein, um im laufenden Jahr die wichtigen angemeldeten Projekte im Südwesten zu finanzieren. "Der Finanzrahmen ist völlig ungenügend", kritisierten Ministerpräsident Erwin Teufel und Verkehrsminister Ulrich Müller (beide CDU) in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Zudem müsse Berlin die Länder ausreichend bei den Einnahmen der neuen Autobahn-Maut für Lastwagen berücksichtigen. "Der Bund hat das Geld, er muss es jetzt einsetzen", heißt es in der Stellungnahme Müllers an den Bundesverkehrsminister. Nach bisherigen Schätzungen könnten die bundesweiten Einnahmen für Baden-Württemberg aus der neuen Maut rund 160 Millionen Euro betragen. "Das wäre mehr als eine Verdoppelung der derzeitigen Förderung für den Straßenbau durch den Bund", betonte Verkehrsminister Müller. Insgesamt erwarte der Bund zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Dieses Geld müsse weitgehend dem Verkehrshaushalt zugeführt und zweckgebunden eingesetzt werden, um die Infrastruktur zu verbessern, forderte Müller. (vr/dpa)