Stuttgart. Die Lastwagen-Maut wird entgegen dem Versprechen der rot-grünen Bundesregierung möglicherweise nicht mehr Geld für den Ausbau der Verkehrswege bringen. Diese Befürchtung äußerte Baden-Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) in einem dpa-Gespräch. Müller rechnet damit, dass die Bundesregierung unter dem Druck von Sparmaßnahmen den Verkehrshaushalt insgesamt weiter senken wird.
Die Länder seien davon ausgegangen, dass die Haushaltsmittel für Fernstraßen, Schiene und Wasserwege erhalten bleiben und die Maut-Einnahmen hinzukommen. Nach dem Autobahnmautgesetz muss mindestens die Hälfte der jährlich erwarteten Maut-Einnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro in Straßen und Schienen investiert werden. Tatsächlich beabsichtige der Bund aber die Haushaltsmittel soweit abzusenken, dass unter dem Strich nicht mehr herauskommt, als bisher.
"Dieses Nullrundenspiel wäre ein Trick der Bundesregierung, gegen den die Länder nichts ausrichten könnten", sagte Müller. Vor einer Woche hatte Müller dem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eine Liste von 221 vordringlichen Projekten für den Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen vorgelegt. Insgesamt würden die Vorhaben aus Baden-Württemberg, die in den neuen Bundesverkehrswegeplan eingehen sollen, 6,6 Milliarden Euro kosten. Dazu kommen die anteiligen Kosten des Landes an der Refinanzierung der privat vorfinanzierten Projekte in Höhe von 0,5 Milliarden Euro. (diwi/dpa)
