Austermann gegen voreilige Postmarkt-Liberalisierung

Kiel. Das deutsche Briefmonopol soll nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann erst dann fallen, wenn es eine europaweite Einigung über die Öffnung der Märkte gibt. „Notfalls sollte die völlige Liberalisierung über den vereinbarten Termin 1. Januar 2009 hinaus verschoben werden“, sagte der CDU-Politiker der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa). Austermann begründete seinen Vorstoß mit verzerrten Wettbewerbsbedingungen in Deutschland und im europäischen Vergleich. „Das Monopol sollte erst fallen, wenn sichergestellt ist, dass die Deutsche Post sich auch in anderen Ländern bewerben kann.“ Bisher müsse man davon ausgehen, dass in anderen europäischen Ländern wie bei Schleswig-Holsteins Nachbarn Dänemark das Postmonopol weiterhin gelten wird. Der Markt dürfe aber nur in Gleichklang geöffnet werden. Deshalb müsse sich Deutschland die Option einer Monopolverlängerung aufrechterhalten, forderte der Kieler Minister. Nach derzeitiger Gesetzeslage läuft die hiesige Exklusivlizenz Ende 2007 aus. „Der derzeitige Erfolg der Wettbewerber im Postsektor findet größtenteils auf Basis von Lohn- und Sozialdumping statt“, argumentierte Austermann weiter. Die Post stehe vor einem Dilemma: Einerseits müsse sie mit ihren 240.000 Beschäftigten ein flächendeckendes Angebot leisten und damit auch besonders in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein eine soziale Funktion erfüllen. „Auf der anderen Seite soll der Markt geöffnet werden, so dass die Post in den rentablen Bereichen massive Konkurrenz bekommen wird, während sie die weniger rentable Fläche weiterhin bedienen muss.“ Eine Öffnung des Marktes birgt nach Ansicht Austermanns auch die Gefahr, dass 400-Euro-Jobs Vollarbeitsplätze mit Tariflöhnen verdrängen werden. Die von den Konkurrenten der Post gezahlten Löhne reichten für den Lebensunterhalt meistens nicht aus, so dass diese Arbeitnehmer Sozialleistungen in Anspruch nehmen könnten. „Diese staatlich geförderten Wettbewerbsverzerrungen führen regelmäßig dazu, dass bei öffentlichen Ausschreibungen die Deutsche Post kaum Erfolgschancen hat.“ Bundesregierung und - mit Zustimmung Schleswig-Holsteins - Bundesrat haben sich mehrheitlich für eine europaweite völlige Liberalisierung der Postdienste ausgesprochen. Staaten wie Frankreich, Portugal und Griechenland sind bisher dagegen. Unterdessen bereitet das Bundesfinanzministerium ein Auslaufen des Briefmonopols zum Ende des Jahres vor. Demnach werde derzeit eine Gesetzesvorlage zur Mehrwertsteuer-Befreiung für alle Postdienstleister erstellt, sagte eine Ministeriumssprecherin. Sie bestätigte einen Bericht der Zeitung „Euro am Sonntag“ als grundsätzlich richtig. Demnach könnten ab 2008 alle Briefe von der Mehrwertsteuer befreit werden. Bisher ist es nur der Deutschen Post erlaubt, Briefe zu versenden, ohne dafür die Mehrwertsteuer berechnen zu müssen. Bei Wegfall des Monopols wäre dem Bericht zufolge diese Regelung allerdings eine klare Wettbewerbsverzerrung und müsste abgeschafft werden. Postkonkurrenten wie die PIN-Gruppe oder die niederländische TNT forderten schon lange die Abschaffung des Steuerprivilegs. Sicher sei eine Befreiung von der Mehrwertsteuer aber noch nicht. Laut der Ministeriumssprecherin wird auf der Arbeitsebene auch an der gegenteiligen Lösung gearbeitet. Danach werde geprüft, künftig auch Briefe der Deutschen Post mit der Mehrwertsteuer zu belegen. „Als erstes ist natürlich wichtig, was europarechtlich passiert“, betonte die Sprecherin. (dpa/sb)