Aus für Ökopunkte rückt näher

Wien/Brüssel. Der österreichische Verkehrsminister Hubert Gorbach ist fest entschlossen, den vom EU-Vermittlungsausschuss Ende November beschlossenen Transit-Kompromiss nicht umzusetzen. Zum Zeichen dafür ließ er der Druck der Ökopunkte-Formulare stoppen. Die EU-Mitglieder sollen in den nächsten Tagen dafür gewonnen werden, am 22. Dezember gemeinsam mit Österreich gegen eine Verlängerung des Transitvertrages zu stimmen. Die vom Ausschuss vorgeschlagene Regelung ist nach Gorbachs Meinung nur ein teures Zählsystem, das nichts an der Zahl der Transitfahrten ändere. Jetzt setzt Österreich auf Pat Cox, den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Er forderte die Verkehrsminister auf, sich in den nächsten drei Monaten auf eine neue Wegekostenrichtlinie zu einigen, damit diese vom Parlament bald beschlossen werden könne. Österreich erhofft sich davon die Genehmigung eines Maut-Zuschlages für den Ausbau der Bahn. (vr/rv)