Aus für Mauterstattung: Streit über weiteres Vorgehen

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will nach Ablehnung der deutschen Erstattungspläne bei der LKW-Maut Alternativen prüfen, schließt aber eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht aus. „Wir bedauern die Entscheidung der Kommission außerordentlich“, sagte der Minister. „Nach Vorliegen der schriftlichen Begründung werden wir diese intensiv prüfen. Dabei behalten wir uns alle rechtlichen Schritte vor, das schließt auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein.“ Tiefensee hob aber erneut seine Bedenken gegen einen von CDU/CSU und Fuhrunternehmen angemahnten Gerichtsstreit zur Durchsetzung der von der Kommission abgelehnten Mauterstattung von 600 Millionen hervor: „Wir sollten nicht nur über die Klage diskutieren.“ Eine Entscheidung des EuGH wäre „erst in etwa zwei Jahren zu erwarten“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, forderte unterdessen: „Die Bundesregierung muss jetzt alle rechtlichen Mittel ausschöpfen – die Koalitionsvereinbarung ist insoweit eindeutig und klar. Auch eine Klage darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden.“ Die Begründung der EU-Kommission nannte er „abenteuerlich“. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt die Vorschläge seines Kabinettskollegen, einen Ausgleich nunmehr auf anderem Wege als über eine geplante Rückerstattung der Mineralölsteuer nach Tankquittungen zu sichern. Tiefensee hatte eine Senkung der KFZ-Steuer für LKW und Investitionshilfen bei der Anschaffung umweltfreundlicher Lastwagen ebenso wie eine stärkere abgasbezogene Maut-Spreizung zur Diskussion gestellt. „Es zeugt von Pragmatismus, nach einer Ablehnung des geltenden Mauterstattungsverfahrens durch die EU-Kommission nicht alleine auf das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof zu setzen“, sagte Gabriel. „Der Ausgang dieses Verfahrens wäre völlig offen.“ Nach bisherigen Vorschlägen würde die bisher geplante Maut-Erstattung von 600 Millionen Euro auf Tankbelege über gezahlte Mineralölsteuer ersetzt durch verschiedene andere Verfahren, die die Ausgleichsmasse auf mehr als 300 Millionen absenken würde. Verbunden damit ist aber eine allgemeine Anhebung der Mautsätze von im Schnitt derzeit 12,4 Cent je Kilometer. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission scharf. Die Brüsseler Behörde habe damit ihren eigenen Prinzipien in der Verkehrspolitik und der neuen Wegekostenrichtlinie widersprochen. Die Begründung für die Ablehnung nannte der BGL in einer Presseerklärung „abenteuerlich“ und „erstaunlich“. Nach Ansicht von BGL-Präsident Hermann Grewer ist nun die Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit der Regierungskoalition gefordert. (dpa/sb)