Aufbau von Mautsystem in Tschechien von Gericht gestoppt

Prag/Tschechien. Im Streit um den Aufbau eines rund 700 Millionen Euro teuren Mautsystems in Tschechien hat ein Gericht die bereits laufende landesweite Installierung der Anlagen per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Beschluss sei vom italienischen Mautbetreiber Autostrade beantragt worden, der bei der Vergabe erfolglos geblieben sei, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Die Arbeiten müssten mindestens bis zu einer Anhörung am kommenden Dienstag ruhen. Bei der Vergabe hatte die österreichische Kapsch-Gruppe den Zuschlag erhalten. Gescheiterte Konkurrenten hatten dem Prager Verkehrsministerium daraufhin unsauberen Wettbewerb vorgeworfen. Tschechiens Verkehrsminister Ales Rebicek schloss am Mittwoch nicht aus, dass das derzeit bereits für 2007 geplante mikrowellengestützte System für Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 12 Tonnen wegen der einstweiligen Verfügung später gestartet werden muss. Sollte sich dies bestätigen, müsste das Parlament in Prag so schnell wie möglich ein Gesetz zur befristeten Wiedereinführung von Autobahnvignetten verabschieden, warnte der Ressortchef. Das jetzige Problem ist nicht die erste Panne bei der Einführung der Maut in Tschechien. Erst im Juli hatte die Prager Regierung mitteilen müssen, dass sie „wegen technischer Probleme“ eine Maut auf Nebenstraßen für Lastwagen mit mehr als 12 Tonnen statt zu Jahresbeginn erst am 1. Juli 2007 einführen kann. Presseberichten zufolge bedeutet dies einen Einnahmeverlust von umgerechnet 50 Millionen Euro. Bereits vor der Ausschreibung hatten sich die deutschen Firmen, die das in Deutschland verwendete Satelliten-System anbieten wollten, wegen einer aus ihrer Sicht unausgewogenen Vergabepraxis zurückgezogen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Anfang 2005 gar in einem Brief an die Regierung in Prag einen „fairen Wettbewerb“ angemahnt. (dpa/tz)