Alpentransit: Tiroler Landesregierung plant sektorales Fahrverbot auf Brennerroute

Berlin. Als schweren Schlag gegen den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt bewerten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der neu gegründete Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die geplante Einführung eines so genannten "sektoralen Fahrverbots" auf einem Teilabschnitt der Inntalautobahn zum 1. August 2003. Ziel der Tiroler Landesregierung ist es, eine stärkere Verkehrsverlagerung auf die Bahn zu erzwingen. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, dürfen eine Reihe wichtiger Güter, wie Pkw, Maschinen und chemische Erzeugnisse, auf der Inntalautobahn im Transit mit Lkw ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht nicht mehr transportiert werden. Das käme nach Ansicht der deutschen Wirtschaft einer Komplettsperrung der gesamten Brennerachse für den Güterverkehr gleich und würde ihre Logistikstrukturen empfindlich stören. Verärgert ist man bei den drei Spitzenverbänden auch über die nur für österreichische Unternehmen aus den Regionen Innsbruck und Kufstein vorgesehenen Ausnahmeregelungen. Sie sehen darin eine gezielte Benachteiligung ausländischer Wettbewerber und somit einen klassischen Fall von Diskriminierung. Außerdem lege Innsbruck mit seinen drakonischen Maßnahmen eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen lahm und behindere dadurch den freien EU-Binnenmarkt. Man sei sich sicher, dass dies alles nicht im Einklang mit EU-Recht stehe, betonen die drei Interessenvertretungen und fordern die EU Kommission und die Bundesregierung auf, unmissverständlich dagegen einzuschreiten. (vr/awa)