Allianz pro Schiene: Mauteinführung zum 31. August ist sicher

Berlin. Die pünktliche Einführung der LKW-Maut in Deutschland zum 31. August bleibt nach Angaben der Allianz pro Schiene gesichert. "Weder ein aktuelles beihilfenrechtliches Verfahren der EU-Kommission, noch eine zukünftige EU-Rahmenrichtlinie kann die Maut zum 31.August verhindern", erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Opposition und LKW-Lobby nutzten widersprüchliche Detailäußerungen aus Brüssel für ein "Störfeuer in den Medien", glaubt Flege. Die vom deutschen Gesetzgeber beschlossene LKW-Maut entspreche dem geltenden europäischen Recht, argumentiert die Allianz. Zum Vorschlag der Kommission für eine neue EU-Rahmenregelung zur Anlastung der Wegekosten sagte Flege: "Über zukünftiges europäisches Recht entscheiden Rat und Parlament, nicht die Kommission oder die Kommissarin de Palacio persönlich." Auch ein beihilfenrechtliches Verfahren gegen geplante Entschädigungsregelungen für deutsche Spediteure hätte keine aufschiebende Wirkung. Die Allianz pro Schiene forderte die EU-Verkehrskommission auf, ihre Position zur deutschen LKW-Maut öffentlich nachvollziehbar darzulegen. Auf einen Brief des Verbandes an Verkehrskommissarin De Palacio, in dem sie um eine Klarstellung gebeten wurde, habe sie vor kurzem ausweichend reagiert. (vr/dpa)