Günther Platter

Tirols Landeschef Günther Platter hält an den Fahrverboten fest

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Tiroler Landeschef sieht deutscher Verkehrsklage gelassen entgegen

Günther Platter ist sich beim Thema Fahrverbote sicher: "Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt."

Wien. Tirols Landeschef Günther Platter sieht einer möglichen Klage Deutschlands im Verkehrsstreit gelassen entgegen. „Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt”, sagte Platter nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montag. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, an Maßnahmen für die Bevölkerung zu arbeiten statt an einer Klage. „Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten.”

Das Land Tirol hatte an Fronleichnam und am vergangenen Wochenende Fahrverbote auf Ausweichstraßen durchgesetzt, um die Dörfer an den vielbefahrenen Nebenstrecken zu entlasten. Die Wochenend-Fahrverbote sollen bis Mitte September gelten. Das Bundesverkehrsministerium bereitet nach Angaben von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) eine Klage gegen Österreich vor. Scheuer hält die neuen Fahrverbote sowie die Blockabfertigung von Lastwagen an der Tiroler Grenze für „zutiefst diskriminierend”.

Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt hat sich derweil auf die Seite der Tiroler Bevölkerung gestellt. „Der Bundesminister hat grundsätzlich Verständnis für die Tiroler Bevölkerung”, sagte Ministeriumssprecherin Elisabeth Hechenleitner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zudem gehe Reichhardt aber auch davon aus, dass sich das Land Tirol bei der Einführung von Fahrverboten auf Ausweichstrecken an Wochenenden europarechtlich abgesichert habe. (dpa)

 

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