Grenze Russland
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Aktuell sind Straßentransporte mit TIR-Carnet nach Russland aufgrund von internen Dienstanweisungen der Zollbehörde weitgehend unmöglich

©Picture Alliance/Itar Tass/Shemetov_Maxim

TIR BLEIBT IN RUSSLAND FORMELL WEITERE DREI MONATE IN KRAFT

Das Garantieabkommen besteht bis zum 28. Februar 2015. Bis zu diesem Datum soll auch die Gültigkeit der TIR-Konvention in Russland gewährleistet sein. Aktuelle Probleme bleiben jedoch bestehen.

Moskau. Der Konflikt zwischen der russischen Zollbehörde FTS und dem als russischen TIR-Garanten auftretenden Verband der internationalen Spediteure ASMAP wird zur unendlichen Geschichte: Der Zoll hat kurz vor dem für den 30. November terminierten Ablauf des Bürgschaftsabkommens mit der ASMAP die Kündigung erneut um drei Monate aufgeschoben.

Nach Angaben der ASMAP teilte ihr die Zollbehörde in einem auf den 25. November datierten Schreiben mit, dass das Garantieabkommen nun bis zum 28. Februar 2015 in Kraft bleibt. Bis zu diesem Datum sei damit auch die Gültigkeit der TIR-Konvention in Russland gewährleistet, so die ASMAP.

Allerdings ändert dies nichts an der schon seit gut einem Jahr gegebenen Situation, dass Straßentransporte mit TIR-Carnet nach Russland aufgrund von internen Dienstanweisungen der Zollbehörde weitgehend unmöglich sind. Mit Ausnahme einiger Grenzübergänge nach Finnland und Norwegen verlangt der russische Zoll überall die Vorlage von Verzollungsgarantien einheimischer Dienstleister. Eine weitere Ausnahme sind Transporte, die das Gebiet der russisch-weißrussisch-kasachischen Zollunion über Weißrussland und Kasachstan erreichen. Ebenfalls toleriert werden vom russischen Zoll Transit-Transporte unter TIR nach Kasachstan.

Eigentlich war Ende Juni bei einem Krisentreffen mit dem Ersten Vizepremier Igor Schuwalow vereinbart worden, dass der Zoll bis Ende November eine Neuausschreibung der Funktion des TIR-Garanten für Russland vornimmt und deshalb seine bereits zum 30. Juni ausgesprochene Kündigung des Vertrags mit der ASMAP bis dahin aufschiebt. Wie das Außenhandels-Webportal proved.rf berichtet, hat die FTS es aber nicht geschafft, innerhalb dieser fünf Monate den Wettbewerb auszuloben, geschweige denn durchzuführen. Ob dazu die nun erneut eingeräumte Dreimonatsfrist ausreicht, muss sich zeigen.

Aufschub der TIR-Kündigung ohne detaillierte Anweisungen

Das Speditions-Nachrichtenportal transler.ru weist darauf hin, dass es ab dem 1. Dezember beim Überqueren der russischen Grenze beim Zoll dennoch zu Problemen kommen könnte, da der Aufschub der TIR-Kündigung sehr kurzfristig und ohne detaillierte Anweisungen erfolgte.

Formeller Auslöser des Konflikts ist nach Darstellung der FTS eine in die Milliarden gehende Altschuld der ASMAP für nicht verzollte TIR-Transporte in früheren Jahren. Der Spediteursverband erkennt diese Forderungen aber nicht an und bezeichnet sie als schon lange abgeschrieben.

Faktisch handelt es nach Einschätzung von Insidern aber um einen Verteilungskampf um Pfründe und politischen Einfluss im russischen Transportgeschäft: Dem Zoll wird nachgesagt, er wolle das einträgliche Geschäft der Ausstellung der TIR-Carnets in Russland der ASMAP entreißen, um es einer mit ihm inoffiziell liierten Wirtschaftsstruktur zuzuführen. Der ASMAP-Präsident Jewgeni Moskwitschow ist hingegen als Vorsitzender des Verkehrs-Ausschusses der russischen Staatsduma ebenfalls ein politisches Schwergewicht und nicht ohne Einfluss. (ld)

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