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Bundestagswahl 2017

Am Sonntag fällt die Entscheidung – auch in welche Richtung es bei der Verkehrspolitik geht

©Ingo Bartussek/stock.adobe.com

Tempolimit, Maut, Bahn – Was wollen die Parteien?

Am Sonntag entscheidet sich, wer in Zukunft in Deutschland die Entscheidungen trifft. Auch im Bereich Verkehr planen die Parteien einiges. Auf der Straße, Schiene und in der Luft ist davon auch die Logistikbranche betroffen.

Berlin. Was bewegt Deutschland? In ihren Wahlprogrammen nehmen die Parteien Straßen, Schienen und den Luftverkehr in den Blick. Nach dem Skandal um Dieselabgase geht es auch um sauberere Mobilität.

Straßenverkehr

Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnen Union, FDP und AfD ausdrücklich ab – Grüne und Linke fordern generell höchstens 120 Kilometer pro Stunde. CDU und CSU wollen für Lkw-Neufahrzeuge automatische Bremseinrichtungen gegen Auffahrunfälle vorschreiben, die auch nicht abschaltbar sind.

Die FDP will, dass Ampeln vermehrt bedarfsgesteuert geregelt werden und Countdown-Anzeigen bekommen. Die Linke fordert Wildtierbrücken als Standard auch an Bundesstraßen ab drei Spuren sowie Lkw-Fahrverbote ab Freitagnachmittag und nachts.

Saubere Fahrzeuge

Die Grünen wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen und gehen damit am weitesten. SPD und Union möchten die Elektromobilität generell voranbringen. Für bessere Luft in Städten wollen die Sozialdemokraten die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben fördern.

Die AfD will Umweltzonen in Städten abschaffen, da sie nicht zur Feinstaubreduzierung beigetragen hätten. Die Grünen wollen solche Zonen dagegen stärken und eine zusätzliche blaue Plakette für wenig Stickoxid-Ausstoß einführen. Als Folge des Abgasskandals fordern sie „unabhängige Institutionen“ für Kontrollen. Die Linke will Folgekosten den Herstellern in Rechnung stellen und die Subventionierung von Dieselkraftstoff abschaffen.

Maut

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut könnte ein Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. „Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen“, versprechen die Grünen. Die FDP lehnt die Maut ebenfalls ab. Auch Linke und AfD sind dagegen.

Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Die Linke fordert die Lkw-Maut nicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen, sondern für alle Straßen. Die Grünen wollen alle Lkw ab 3,5 Tonnen Maut zahlen lassen und schrittweise auch alle Landesstraßen mautpflichtig machen.

Luftverkehr

Die Linke fordert ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr und will den Ausbau weiterer Flugkapazitäten „sofort“ beenden. Internationale Tickets sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Die Grünen wollen die Steuerbefreiung für Kerosin beenden.

Die SPD betont, bei allen Planungen an Flughafenstandorten müssten Bürger frühzeitig einbezogen werden. Dabei sei die Nachtruhe „von herausragender Bedeutung“.

Busse und Bahnen

Bahnfahren soll attraktiver werden. Dafür wollen Union, SPD und Grüne einen „Deutschland-Takt“ mit verlässlichen Umsteige-Verbindungen in größeren Städten und einfachere Angebote zum digitalen Ticketkauf. Die SPD will die Schienenmaut für Bahnen nicht nur für Güterzüge, sondern auch für Personenzüge senken.

Die Linke möchte, dass der öffentliche Nahverkehr für Kinder und Jugendliche gratis wird. Die Grünen wollen eine Fahrradmitnahme in allen Zügen ermöglichen. Die FDP fordert die Abspaltung des Gleisnetzes von der bundeseigenen Bahn, der operativen Zugbetrieb soll dann an die Börse. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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