zurück zum thema

Am Mittwoch fand in Berlin eine Sitzung des Bundeskabinetts statt, an der neben Scheuer (M.) auch die anderen Minister teilnahmen

©Michael Kappeler/dpa/picture-alliance

Taskforce: Bund plant Ausnahmeregeln für Güterverkehr

Bei einem Treffen von Verkehrs-, Innen-, Wirtschafts- und Gesundheitsministerium sind mehrere Sonderbestimmungen für Transport- und Logistikunternehmen sowie Erleichterungen für den europäischen Warenverkehr geplant worden.

Berlin. Die Bundesregierung arbeitet anlässlich der Coronavirus-Krise offenbar an mehreren Sonderregeln für die Transport- und Logistikwirtschaft sowie an Erleichterungen für den europäischen Warenverkehr. Wie der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) mitteilte, fand dazu am Mittwochmittag in Berlin ein Treffen der Staatssekretäre von Verkehrs-, Innen-, Wirtschafts- und Gesundheitsministerium statt. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahm demnach daran teil – und verließ dafür extra die gleichzeitig stattfindende telefonische EU-Verkehrsministerkonferenz.

Die deutschen Staatssekretäre stellten bei ihrem Treffen laut dem BWVL klar, dass die stabile Grundversorgung der Bevölkerung oberste Priorität genießt. Aktuell werden die offenen Fragen zum Thema Grenz- und Binnenverkehre thematisiert – wobei es nach Insider-Informationen leichter war, „in Richtung Westen, als in Richtung Osten“ zu verhandeln. Dem Vernehmen nach denkt zumindest Polen darüber nach, seine Quarantäne-Regelungen vorübergehend außer Kraft zu setzen. Diese blockieren aktuell auch einige Lkw-Fahrer. Auch die Kabotage-Regelungen soll zunächst ausgesetzt werden. Das wichtigste wäre der freie Warenverkehr.

Zeitnah sollen auf der Website des Bundesfinanzministeriums Hinweise zur Liquiditätsunterstützung aller Unternehmen veröffentlicht werden. Dabei geht es ebenso um die Ausschüttung von Krediten über die KfW ohne weitere Prüfung, die dann durch die zuständigen Haus- und Geschäftsbanken erfolgen soll. Eine weitere Maßnahme zur Unterstützung der Wirtschaft ist die zinslose Steuerstundung bis zum Ende des Jahres.

Regelungen zu Lenk- und Ruhezeitregelungen sollen gelockert werden

Schutzausrüstungen für das Fahrpersonal sind nach Angaben des BWVL in unmittelbarer Beschaffung und sollen im Lauf der nächsten Woche über die Bundesländer verteilt werden. Ferner sollen die Regelungen der Lenk- und Ruhezeiten gelockert werden. Auch soll bis zum 17. April eine Aussetzung der regelmäßigen Prüffristen im Straßengüterverkehr gelten, zum Beispiel Hauptuntersuchung Fahrzeug (HU) und Tachograph.

Wie vom BWVL ebenfalls zu erfahren war, wird das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aktuell nicht in Deutschland kontrolliert – auch wenn es dabei nicht um den Transport aller Waren geht. Es heißt: „Es liegt im Ermessen des Transporteurs, ob er den Transport durchführt …“

Wie darüber hinaus zu erfahren war, sollen wegen langer Staus an den Grenzen zeitnah Sonderspuren für Lkw eingerichtet werden, um Transporte zur Sicherung des täglichen Bedarfs in jedem Fall auch zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden arbeiten im Moment an einer Lösung der entsprechenden Nachweise.

Verkehrsminister Scheuer betonte, dass er und eine Regierungskollegen die Dinge anpacken, dass es darum ginge die Bevölkerung zu beruhigen und allen Europäern Mut zu machen: „Wir sind sehr bemüht Lösungen zu finden und kümmern uns auch um Themen wie die Kinderbetreuung, die viele Menschen vor Problem stellt.“ (gg/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

1000px 588px

Scheuer, Andreas, Straßenverkehrsrecht & StVO, Verkehrspolitik Deutschland, Corona Epidemien & Seuchen – Transport und Logistik, Verband – BWVL, Behörde – Bundesverkehrsministerium


WEITERLESEN: