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Strafe für Fahrer geplant, die den Notbremsassistenten ausschalten

Ist der Notbremsassistent deaktiviert, kann es zus schweren Unfällen kommen

©picture alliance / Jürgen Mahnke / dpa

Strafe für Fahrer geplant, die den Notbremsassistenten ausschalten

Das Bundesverkehrsministerium will die Straßenverkehrsordnung so überarbeiten, dass Bußgelder verhängt werden können, wenn der Notbremsassistent im Lkw ab einer bestimmten Geschwindigkeit deaktiviert ist.

Goslar/Berlin. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) will Fahrer von Lkw und Pkw künftig bestrafen, wenn sie den Notbremsassistenten über einer Geschwindigkeit von 30 km/h abschalten. Wie ein Mitarbeiter des BMVI beim 57. Verkehrsgerichtstag in Goslar im Arbeitskreis über „Lkw- und Busunfälle“ durchblicken ließ, ist bereits ein Entwurf für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung vorbereitet. Die Verkehrssicherheit  gefährde es vor allem, wenn der Notbremsassistent dauerhaft deaktiviert sei.

Der Entwurf soll demnächst den Verkehrsverbänden zur Stellungnahme zugehen und muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Danach könne er zeitnah in Kraft treten, sagte der BMVI-Mitarbeiter – möglicherweise noch dieses Jahr. Durch die Novelle will der Gesetzgeber eine Verhaltensänderung bei Verkehrsteilnehmern bewirken, die Fahrerassistenzsystem mitunter ausschalten, weil sie diese als störend empfinden. Nach Aussage des Fachmanns drohen in solchen Fällen künftig empfindliche Bußgelder. (ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special ASSISTENZSYSTEME FÜR LKW UND KLEINTRANSPORTER.

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Assistenzsysteme für Lkw und Kleintransporter, Verkehrssicherheit im Lkw-Verkehr

  • 23.03.2019

    Claudia

    Glaubt ihr wirklich, damit werden solche Unfälle vermieden? Man, man.....Ihr habt keine Ahnung von unserem Beruf und demnach auch keine, wie solche Unfälle wirklich zustande kommen. Schlaft weiter den 1000jährigen Schlaf

  • 27.01.2019

    Norbert Rau

    Gibt es gleichzeitig eine Strafe für PKW Fahrer die in den 50m Sicherheits-Abstand wechseln???

  • 25.01.2019

    U Gath

    Naja, eigentlich ist es ja schon strafbar nach § 145 StGB
    Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln:
    (2) Wer absichtlich oder wissentlich
    2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.

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