Schwierige Gespräche zwischen dem Tiroler Landeshauptmann Platter, der österreichischen Verkehrsministerin Gewessler und EU-Verkehrskommissarin Vălean (v.li.) 

©Land Tirol / Berger

Schwierige Gespräche zwischen EU-Kommission und Tirol zum Brenner-Streit

Ein Gespräch über die Brenner-Fahrverbote für Lkw zwischen dem Tiroler Landeshauptmann und der neuen EU-Verkehrskommissarin sollte Fortschritte bringen, aber Günther Platter beharrt weiterhin auf seiner Position

Innsbruck. Die Beratungen über den Verkehr auf dem Brenner zwischen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und Tirols Landeschef Günther Platter sind offenbar ohne nennenswerte Ergebnisse geblieben. Valean bezeichnete eine Korridormaut zwischen München und Verona als „gangbare Lösung für die nahe Zukunft“. Dazu müssten sich aber alle beteiligten Parteien an einen Tisch setzen, sagte die Rumänin am Freitag in Innsbruck. Sie selbst wolle in dem Prozess lediglich als Moderatorin auftreten.

Indirekt kritisierte sie Tirol für die bereits gesetzten Maßnahmen, etwa das Fahrverbot für Lastwagen mit schlechten Abgaswerten. Platter sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, dass er von dem Treffen enttäuscht sei. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teilte derweil am Freitag mit, dass er sich mit Platter darauf verständigt habe, von der EU-Kommission finanzielle Unterstützung für den Brenner einzufordern.

„Diese Unterstützung soll für eine Digitalisierungsoffensive der Hauptverkehrsachse des Güterverkehrs in Europa genutzt werden“, hieß es in einer Mitteilung von Scheuers Ministerium. Zudem solle die „Rollende Landstraße“ gestärkt werden, damit künftig mehr Güter per Zug statt per Lastwagen transportiert werden können.

Der Brenner ist für den Güterverkehr derzeit die mit Abstand wichtigste Alpentransit-Route. Jedes Jahr fahren fast 2,5 Millionen Lastwagen über den Brenner - mehr als über alle anderen Alpenquerungen zusammen. Aus Sicht der Tiroler liegt das vor allem an der geringen Maut in Deutschland und Italien. Dadurch sei die Strecke beziehungsweise der Korridor von München nach Verona zu günstig. Spediteure würden daher auch viele Kilometer Umweg in Kauf nehmen und über den Brenner statt über andere Routen fahren.

Valean sieht sich nur als Vermittlerin

EU-Kommissarin Valean machte am Freitag deutlich, dass es nicht an ihr sei, Lösungen vorzuschlagen. Die Konfliktparteien müssten sich zusammensetzen und Maßnahmen erarbeiten, sagte die 51-Jährige. Einen wesentlichen Baustein für die Lösung der Transitproblematik über den Brenner sieht die Verkehrskommissarin im Brennerbasistunnel, der im Jahr 2028 fertiggestellt sein soll.

Landeschef Platter will auch weiterhin an den umstrittenen Lkw-Fahrverboten in Tirol festhalten. Vom Gespräch mit Valean sei er enttäuscht, weil sie „Aufweichungen“ bei diesen Verboten eingefordert habe, sagte er der APA. „Meine Botschaft war, dass ich keinen Millimeter von diesen Notmaßnahmen nachgeben werde“, verkündete Platter. Tirol setzt derzeit Fahrverbote für Lastwagen mit schlechten Abgaswerten (sektorales Fahrverbot) und an ausgewählten Tagen die Lkw-Blockabfertigung durch. (dpa/sn)

 

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