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Svenja Schulze

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Lkw-Maut-Milliarden neu verteilen

©Christoph Soeder/dpa/picture-alliance

Schulze: Einnahmen aus Lkw-Maut nicht nur für Straßen verwenden

Die Bundesumweltministerin will die Milliardeneinnahmen für die Verlagerung des Güterverkehrs etwa auf die Schiene investieren, statt sie im Finanzierungskreislauf Straße zu belassen.

Berlin/Fulda. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr nur für die Straßen nutzen. Die Milliarden sollten auch dafür verwendet werden, Anreize zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu finanzieren, sagte die SPD-Politikerin vor einem Treffen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Montag in Fulda. „Die Einnahmen aus der Maut sollten nicht allein in den Finanzierungskreislauf Straße fließen.“ Die Trassenpreise, die vom Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn (DB Netz AG) als eine Art Schienenmaut erhoben werden, sollten gesenkt werden.

Schulze will zudem höhere Luftverkehrsabgabe

Zudem sprach Schulze sich erneut für eine Erhöhung der sogenannten Luftverkehrsabgabe in Deutschland aus, einer Ticketsteuer – das würde die Flugpreise voraussichtlich steigen lassen.

„Der Verkehrsbereich ist der Hauptgrund dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz hinterherhinkt“, sagte Schulze. Bis 2030 müssten die CO2-Emissionen in diesem Bereich gegenüber 1990 um 40 bis 42 Prozent sinken. Getan hat sich aber nichts: 1990 lag der Verkehr nach Angaben des Umweltbundesamtes bei 163 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen pro Jahr, umgerechnet in CO2-Äquivalente. 2018 waren es 162 Millionen. Das Ziel sind maximal 98 Tonnen bis 2030.

Rekordinvestitionen in die Schiene vorgesehen

Die Ministerin würdigte Rekordinvestitionen des Bunds in die Schiene und den „Masterplan Schienengüterverkehr“ sowie die zwischen Bund und Bahn vereinbarten 86 Milliarden Euro für die Sanierung des Netzes. „Aber das reicht nicht“, sagte sie. In Zeiten schwächelnder Konjunktur seien Investitionen in eine leistungsfähige Schiene „genau die Art von Investitionen, die wir brauchen“.

Änderungen bei der Lkw-Maut hatte auch die Linke im Bundestag gefordert. Die Einnahmen sollten nach Abzug der Kosten nur noch für „reine Erhaltungsmaßnahmen“ der Fernstraßen verwendet werden – und daneben für Neu- und Ausbau von Schienenwegen, Binnenwasserstraßen und Anlagen für kombinierte Gütertransporte per Schiff, Bahn und Lkw.

Bundesverkehrsministerium nimmt Stellung zur Idee

Das Bundesverkehrsministerium betonte, die Einnahmen aus der Lkw-Maut deckten die Kosten ab, die auch auf der Straße entstünden. Für die Schiene hatten sich Bund und Bahn kürzlich auf eine neue Vereinbarung zum Erhalt des Netzes verständigt. Sie sieht für die kommenden zehn Jahre rund 86 Milliarden Euro vor – erheblich mehr als bisher. Für den Schienengüterverkehr seien bereits Streckennutzungsgebühren gesenkt worden, sagte ein Sprecher. Im Fokus stehe außerdem, Engpässe zu beseitigen und mehr Kapazität zu schaffen. Bei Straße und Schiene gelte es, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special MAUT IN DEUTSCHLAND.

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Maut in Deutschland, Verkehrspolitik Deutschland, Behörde – Bundesumweltministerium


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