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Lkw-Kontrolle, Polizei, A3

BAG und Polizei dulden bei wichtigen Güterbeförderungen die ausnahmsweise erlaubte Überscheitung der Lenk- und Ruhezeiten

©Sven Hoppe/dpa/picture-alliance

Scheuer verlängert Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten

Die im März wegen der Corona-Krise angeordnete Lockerung der Sozialvorschriften für Lkw-Fahrer gilt bei wichtigen Güterbeförderungen noch bis 17. Mai 2020.

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlängert die Ausnahmen bei den Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern aufgrund der anhaltenden Corona-Krise um einen Monat. Wie das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) am Freitag – dem letzten Tag des bisherigen Ausnahmezeitraums – bekanntgab, gelten bis einschließlich 17. Mai 2020 dieselben Sonderregelungen, die Scheuer im März angeordnet hatte.

Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus hatte sich die Bundesregierung damals entschieden, bei gewerblichen Beförderungen von Treibstoff, medizinischen Produkten sowie Lebens- und Futtermitteln unabhängig vom Fahrzeuggewicht folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften gemäß Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zuzulassen:

  • Die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden.
  • Ein Fahrer kann zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, sofern er in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen.
  • Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit – als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten – vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen. (ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special DIGITALER TACHOGRAF & LENK- UND RUHEZEITEN.

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Digitaler Tachograf & Lenk- und Ruhezeiten, Corona Epidemien & Seuchen – Transport und Logistik, Verkehrspolitik Deutschland, Behörde – Bundesverkehrsministerium

  • 19.04.2020

    H. U.

    völlig realitätsfremd und absolut sinnlos.
    In der jetzigen Zeit wo der Transportmarkt quasi bis auf Null zusammengebrochen ist und viele deutschen Transportunternehmer vor dem Ruin und die Lkws auf dem Hof stehen, werden solche Gesetze rausgehauen.
    Da kann man wirklich sehen, dass unsere Politik keine Ahnung hat was Deutschland wirklich bräuchte.
    Was den deutschen Unternehmern jetzt wirklich helfen würde, wäre ein dauerhaftes Transportverbot innerhalb Deutschlands durch ausländische Unternehmen. Nur das kann uns meiner Meinung nach noch retten und vielleicht helfen weitere Insolvenzen einheimischer Transportunternehmer zu verhindern aber wem interessiert das schon...
    Sehr sehr Schade! Armes Deutschland.

  • 17.04.2020

    Dietrich Kleinen

    Natürlich nur für die Sicherheit der Lkw-Fahrer und der anderen Verkehrsteilnehmer! Und wenn es jetzt auf einmal geht, waren die bisherigen scharfen Vorschriften (natürlich nur für die allgemeine Sicherheit!) fakes! Wie es Euch gefällt!

  • 17.04.2020

    Fey Udo

    Wie krank ist das eigentlich , sowas noch als Errungenschaft zu verkaufen . Ich als ehemaliger Berufskraftfahrer kann nur sagen armes Deutschland. Kommt unser Sogenannter Verkehrsminister zb. nach Italien um seine Anordnung zu verteidigen . Bestimmt nicht ,er lässt sich in der Zeit wieder andere Schikanen für das Fahrpersonal einfallen .!


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