zurück zum thema
Stau durch Blockabfertigung

Tirol fordet weiterhin konkrete Gespräche über eine Reduktion des Transitverkehrs (Symbolfoto)

©Josef Reisner/dpa/picture-alliance

Scheuer sucht wegen Fahrverboten den Dialog mit Österreich

Nachdem Tirol bereits Nebenstrecken von Autobahnen gesperrt hat, um den Ausweichverkehr zu verhindern, zieht nun das Bundesland Salzburg nach.

Salzburg/München. Trotz scharfer Proteste aus Bayern steht in Österreich eine Ausweitung der Fahrverbote bevor. Nach Tirol hat auch das Bundesland Salzburg Wochenend-Fahrverbote angekündigt, um den Verkehr auf den Nebenstraßen der Autobahnen einzudämmen. Vom 13. Juli bis 18. August werden jeweils samstags und sonntags von 6 bis 20 Uhr alle Abfahrten der Tauernautobahn (A10) gesperrt. Abfahren dürfen dann nur Anrainer oder Gäste, die in der Umgebung ihre Unterkunft gebucht haben. Die Maßnahme soll zwischen Puch-Urstein bei Hallein und Sankt Michael im Lungau umgesetzt werden. Eine entsprechende Verordnung werde bis Samstag erlassen, hieß es aus dem Büro des Salzburger Landesrates Stefan Schnöll.

Auch der Tiroler Landeschef Günther Platter (ÖVP) kündigte eine weitere Einschränkung des Verkehrs an. Platter plane ein automatisiertes System für Güter- und Personenverkehr, sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Zum Einsatz kommen soll das System zunächst für den Lkw-Verkehr am Grenzübergang bei Kufstein. Falls es auf der Inntalautobahn zu einer ernsten Staulage komme, werde es für den Schwerverkehr Geschwindigkeitsreduktionen geben, die bis zum Stillstand reichen könnten, sagte Platter. Das System werde derzeit mit dem Autobahnbetreiber Asfinag aufgesetzt.

Scheuer lädt Österreicher zu einem Treffen ein

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) reagierte zurückhaltend: „Mit uns abgesprochen ist das nicht. Wir werden weiterhin die Gespräche mit Salzburg und Tirol suchen.“ Den Dialog will auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorantreiben. Er lud Platter sowie den österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt nach Berlin ein, wie der „Münchner Merkur“ berichtete. Er wolle „die Hitze aus der Diskussion nehmen“, sagte Scheuer. Wenn es mit Blockaden und Fahrverboten so weiter gehe, breche der Tourismus, der Handel und die Logistik ein, warnte er. Das Treffen wäre Ende Juli möglich. Die bayerischen Schulferien, mit denen der Verkehr auf den Straßen in Richtung Süden noch einmal zunehmen dürfte, beginnen am 29. Juli.

Die bayerische Wirtschaft legte scharfen Protest gegen die Pläne in Österreich ein. Die ständig weiter verschärften Verkehrsbeschränkungen gingen zulasten des Wirtschaftsverkehrs, seien „nicht verhältnismäßig und vollkommen inakzeptabel“, kritisierte Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.

Proteste aus Bayern und Italien

Die Regierung Bayerns hat mehrfach gegen die in Tirol verhängten Wochenendfahrverbote auf Schleichwegen und die Blockabfertigung von Lkw an der Grenze protestiert. Platter machte in dem APA-Interview deutlich, dass er nicht nachgeben will. „Wir brauchen konkrete Gespräche über eine Reduktion des Transitverkehrs. Alles andere ist sinnlos“, sagte Platter. „Bevor die Brennerstrecke für Lkw nicht unattraktiver wird und es zu einer signifikanten Reduktion des Umwegtransits kommt, wird es kein Nachgeben bei den Fahrverboten im niederrangigen Straßennetz und bei den Blockabfertigungen geben.“

Auch Italien kritisiert die Praxis im Nachbarland als nicht europarechtskonform. Die EU-Kommission bewertete die Blockabfertigungen unlängst als „unverhältnismäßig“, weil der freie Warenverkehr durch die häufige und systematische Anwendung zum Erliegen komme. Eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Fahrverbote steht noch aus. (dpa/tb)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special LKW-LANDVERKEHR & STÜCKGUT.

1000px 588px

Lkw-Landverkehr & Stückgut, Österreich – Transport & Logistik, Logistikregion Bayern, Scheuer, Andreas, Hans Reichhart, Verkehrspolitik Europa & Übersee, Stau, Streik und Unwetter, Alpenquerender Güterverkehr

  • 11.07.2019

    herbert Müller

    Wann erhalten die Deutschen endlich den Schutz durch unsere Politiker und müssen im Azusland keine Maut bezahlen und werden nicht mehr diskriminiert? Warum ist Frau Merkel für die ungeheure Abzocke. Für Benzin will sie jetzt 2 Euro je Liter.


WEITERLESEN: