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Für die Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern gelten wegen der Coronavirus-Pandemie jetzt Ausnahmen

©Mike Schmidt/Süddeutsche Zeitung Photo/picture-alliance

Scheuer lockert Lenk- und Ruhezeiten sowie Kabotage-Regeln

Der Bundesverkehrsminister hat wegen der Corona-Krise verfügt, dass Frachtführer und Lkw-Fahrer beim Transport wichtiger Waren von den einschlägigen Bestimmungen abweichen dürfen.

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schafft in der Corona-Krise weitere Erleichterungen für den Güterverkehr, um die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland zu sichern. Er hat am vergangenen Freitag mit den Ländern sowohl die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen abgestimmt, als auch eine Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern sowie der Kabotage für die nächsten Wochen beschlossen.

Bei den Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von leichten und schweren Nutzfahrzeugen zur Güterbeförderung gilt ab sofort: Die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden. Ein Fahrer kann zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, sofern er in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen.

Diese Lockerung der Sozialvorschriften soll bis zum 17. April 2020 für den Transport ausgewählter Waren gelten. Das gehören unter anderem Treibstoff, medizinische Produkte, und Lebens- und Futtermittel. Die Ausnahme darf ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Der Verkehrsunternehmer muss gleichwohl vor Fahrantritt prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Beförderung durchzuführen.

Kabotage-Lockerung nur für bestimmte Waren

Zudem sind deutsche Kontrollbehörden angehalten, güterverkehrsrechtliche Verstöße gegen die Genehmigungspflicht und Kabotage-Vorschriften bis zum 30. September 2020 nicht zu bestrafen. Laut dem Erlass zur innerstaatlichen Beförderung gebietsfremder EU-Unternehmer sollen das Bundesamt für Güterverkehr und die Polizei wegen der Corona-Krise beim Transport wichtiger Waren wie Treibstoff, medizinischen Produkte und Lebensmittel beide Augen zudrücken. Allerdings seien weiterhin die Vorschriften zu den zulässigen Maßen und Gewichten von Lkw, zur Ladungssicherung sowie zur Entsendung von Fahrern zu beachten.

Die deutschen Nachbarländer hat Scheuer nach eigenen Angaben aufgefordert, an den Grenzübergängen auf Autobahnen eine gesonderte Spur für den Güterverkehr für den Transport von Waren aus dem Bereich der medizinischen Versorgung und des täglichen Bedarfs einzurichten. Dieses Vorgehen hatte die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgeschlagen und mit allen Mitgliedstaaten besprochen. Sein Ministerium habe die Länder darüber hinaus gebeten, Versorgung, Verpflegung an den Rastanlagen an den Autobahnen zu gewährleisten. Ein ähnlicher Appel war von der Autohofvereinigung VEDA gekommen. (ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Digitaler Tachograf & Lenk- und Ruhezeiten, Lang-Lkw – Maße und Gewichte, Straßenverkehrsrecht & StVO, Verkehrspolitik Deutschland, Corona Epidemien & Seuchen – Transport und Logistik, Behörde – Bundesverkehrsministerium

  • 23.03.2020

    Rainer Schmidt

    Unverschämtheit sowas!!!
    Die Verbände/Unternehmen haben wohl einen Freibrief für jedwede Forderungen der Unternehmer. Wo ein Chef von REWE sich im Interview mit der Bild hinstellen und (sinngemäß) sagen kann "wir tun unseren Angestellten, die so viel leisten derzeit, keine zusätzlichen und verlängerten Arbeitszeiten an", sind LKW Fahrer ganz offensichtlich keine schützenswerte Menschen, sondern nur Verfügungsmasse und lebendige Roboter: Verfügungsmasse.
    Was soll man eigentlich niooch wählen bei solcher Einigkeit der Menschenverächter?
    Pfui Deibel !

  • 24.03.2020

    Legendary

    Andy B. Scheuer ist halt doch der beste. Kein plan von irgenwas aber dumme Sprüche ohne ende!

  • 29.03.2020

    ChrisSy

    Wie dämlich sollen wir eigentlich sein? Wir sollen noch mehr Stunden als ohnehin schon kloppen und das zum Nulltarif. Die Super-Absprachen, die angeblich mit Tank&Rast bzw Serways getroffen wurden, sind ebenso von Arsch.
    Wir sollten bei der Ignoranz besser die Arbeit niederlegen, damit alle begreifen, das ohne uns nichts im Lande läuft. Jetzt in Zeiten der Krise sollen wir noch mehr Leistung bringen, aber gleichzeitig ist unsere Arbeit nicht wert, mit mehr Geld abgegolten zu werden. Ebenso wenn es uns mit Kurzarbeit trifft, dann bekommen wir nur noch 60% vom kleinen Lohn und dadurch werden viele in die Schulden rutschen.
    Wenn die Politiker nach Solidarität verlangen, so darf dieses selbstverständlich nicht auf deren Kosten, zB durch Gehalts- u. Diätenverzicht, passieren.
    Im Gegenzug schleppen die uns noch mehr Krankheiten und Seuchen durch weitere Flüchtlinge ins Land. Wann gedenken die in Berlin endlich für die eigene Bevölkerung den Schutz zu erhöhen???

  • 26.03.2020

    Peter Geffe

    Also ich finde es einfach nur GENIAL!!!
    Begründung:
    Ich wurde gestern (25.03.2020 gegen 10,00 Uhr ..... 10,30 Uhr mit meinem LKW geblitzt!
    Natürlich gilt für LKW auf Landstrassen Tempo 60. Es wird wohl jedem motorisierten Verkehrsteilnehmer bekannt sein, dass sich da, nicht erst seit Corona, kaum ein Kraftfahrer daran hält. Die Strasse war gänzlich leer, ausgenommen der LKW welchen ich überholte und der gerade mal 60 - 62 Km/h fuhr (er war vorgewarnt). Eigentlich hätte ich es da schon riechen müssen! Aber ..... zu spät! Ich sah noch links am Strassenrand den VW Bulli, die Lichtschranke und den roten Blitz! Ok, ich hab mich erwischen lassen und werde in den nächsten Tagen wohl einen Drohbrief bekommen. Das ist aber NICHT das Problem!
    Was ich sagen will:
    Wir Fahrer, die ja eh schon genug gemolken werden (Führerschein alle 5 Jahre verlängern, Fahrerkarte, Module.....), dürfen gern länger fahren, wir haben ja kein Privatleben! Nur:Bloß nicht schneller als erlaubt!!!!
    Ich glaube übrigens nicht, dass ich der Einzige war, den es Gestern an dieser Stelle erwischt hat!!
    GENIAL finde ich auch den Zeitpunkt für eine solche Kontrolle!!!!
    Der Blitzpunkt: Bayern, Landkreis Dillingen/Donau, zwischen Höchstädt und Unterlietzheim in Höhe Lutzingen/Lutzingen Nord


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