BLITZER-STREIT DÜRFTE BEIM BUNDESGERICHTSHOF LANDEN
Der Rechtsstreit zur Verwertbarkeit von Blitzerdaten aus Rheinland-Pfalz muss wohl in Karlsruhe entschieden werden. Die Geräte, um die es ging, bleiben in Betrieb.
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STVO-NOVELLE: VORERST KOMMT WOHL KEIN VERKEHRSSCHILD FÜR LADEZONEN
Die vom Verkehrsministerium vorgeschlagene Reform der Straßenverkehrs-Ordnung steht vor dem Abschluss. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD für eine nochmalige Anpassung findet voraussichtlich keinen Eingang mehr.
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IHK NÜRNBERG WARNT: FALSCHE MAILS ZU TRANSPARENZREGISTER
In Mittelfranken kursieren derzeit Mails eines dubiosen Transparenzregister-Vereins. Die IHK Nürnberg betont, dass Unternehmer nicht darauf reagieren müssen.
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URTEIL: GERICHTSTANDKLAUSEL IM SPEDITIONSVERTRAG GEHT ADSP 2017 VOR
Die individualvertragliche Abweichung von vorformulierten Vertragsbedingungen wie den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen zum Gerichtsstand bei Rechtstreitigkeiten ist zulässig und gilt im Zweifel.
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URTEIL: POLIZEI DARF FAHRTENBUCH ANORDNEN, OHNE DIGITACHO AUSLESEN ZU LASSEN
Es liegt im Ermessen einer Ordnungsbehörde, wie viele Ermittlungsansätze sie nach einem Verkehrsverstoß unternimmt, um den Fahrer eines Lkw zu ermitteln, bevor sie dessen Halter das Führen eines Fahrtenbuchs vorschreibt.
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NEUE SPESENSÄTZE FÜR DIENSTREISEN INS AUSLAND
Das Bundesfinanzministerium hat die Regeln für steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018 veröffentlicht.
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NEUE STRECKEN FÜR LANG-LKW BIS ENDE JANUAR 2020 MELDEN
Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, bis Ende dieses Monats neue Straßenabschnitte zur Aufnahme in die Lang-Lkw-Positivliste zu melden. Interessierte Spediteure sollten sich beeilen.
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BAG-FÖRDERUNG: DE-MINIMIS-ANTRAGSFRIST STARTET
Ab 7. Januar 2020 können Unternehmen beim Bundesamt für Güterverkehr wieder Zuschüsse für Investitionen in überobligatorische Sicherheits- und Umweltmaßnahmen beantragen. Dabei sind einige Änderungen zu beachten.
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URTEIL: GERICHTSSTAND NACH CMR GILT AUCH FÜR TRANSPORTVERSICHERER
Bei einem Transport zwischen Staaten, die das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr unterzeichnet haben, sind Gerichte am Ort der Übernahme des Gutes oder von dessen Ablieferung zuständig.
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ITALIEN GIBT LKW-FAHRVERBOTE FÜR 2020 BEKANNT
In Italien gibt es grundsätzlich viele unregelmäßige Lkw-Fahrverbote, weshalb sich ein Blick in den entsprechenden Kalender lohnt. In der Osterwoche gelten in diesem Jahr die meisten Einschränkungen.
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