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Nachrichten Recht + Geld
17.05.2022 #Post

Neustart für Postcon NRW

Die Gläubiger haben dem Insolvenzplanplan des größten alternativen Briefzustelldienstes an Rhein und Ruhr zugestimmt. Die Verarbeitung von rund einer halben Million Sendungen pro Tag ist gesichert, die Arbeitsplätze der gut 1000 Beschäftigten sind gerettet.  Mehr anzeigen
16.05.2022 #BG Verkehr

Reifendruck-Überwachungssystem in Trailern wird Pflicht

Reifendrucküberwachungssysteme sollen auch für alle Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen vorgeschrieben werden. Das sieht eine Novellierung der UN-Regelung vor.  Mehr anzeigen
16.05.2022 #Wirtschaftslage Transport

Alstom-Deutschlandchef: Stellenabbau bis Jahresende regeln

Dabei handele es sich um 900 bis 1300 Stellen, die laut des Unternehmens "umgestaltet" werden sollen.  Mehr anzeigen
16.05.2022 #Niederlande

Super-Lang-Lkw: Niederlande setzen Tests aus, Schweden gibt grünes Licht

Den vorläufigen Stopp der niederländischen Tests begründet das dortige Verkehrsministerium mit dem Sicherheitsrisiko, das die SLL zurzeit darstellen würden.  Mehr anzeigen
16.05.2022 #Aus- und Weiterbildung

Berufskraftfahrerweiterbildungen : Überwachungsgebühr bei kurzfristigem Schulungsaufall

Behörden können Berufskraftfahrerweiterbildungen bei Fahrschulen überprüfen. Aber kann ein Landratsamt eine Gebühr für die Überwachung erheben, obwohl die entsprechende Veranstaltung kurzfristig ausgefallen ist? Zu dieser Frage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Urteil gefällt.  Mehr anzeigen
12.05.2022 #Niedersachsen

SPD und CDU für begleitetes Lkw-Fahren ab 17 Jahren

Niedersachsen soll sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass die Altersgrenze für Auszubildende von derzeit 18 Jahren herabgesetzt wird.   Mehr anzeigen
10.05.2022 #Brüssel

Thema in Brüssel: Halbleiter-Industrie stärken

Mit dem sogenannten Chips Act will die EU verhindern, dass Europa bei der Produktion von Mikrochips weiter von Asien und Amerika abgehängt wird.  Mehr anzeigen
09.05.2022 #Arbeitsrecht

BVMW: Anerkennungsverfahren von ausländischen Arbeitskräften muss schneller gehen

Der Bundesverband Der Mittelstand fordert gerade für Mangelberufe wie in der Logistik ein unkomplizierteres Anerkennungsverfahren von nicht-akademischen Arbeitskräften.  Mehr anzeigen
06.05.2022 #Arbeitsrecht

EuGH: Gutachten zu Verjährungsfristen beim Urlaubsanspruch

Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) deutet darauf hin, dass nicht genommener Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verjährt.   Mehr anzeigen
05.05.2022

Interview: Insolvenzverfahren als Sanierungsinstrument

Transportverbände befürchten auch aufgrund der hohen Dieselpreise Insolvenzen. Ob ein Insolvenzantrag zur Sanierung und Entlastung eine Lösung sein kann und was bei Insolvenzverfahren zu beachten ist, erklärt Restrukturierungsexpertin Christine Frosch von der dhpg.  Mehr anzeigen

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