URTEIL: ABFINDUNGEN KÖNNEN VERRECHNET WERDEN
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer zusätzlich zu einer vor Gericht erstrittenen Entschädigungszahlung nicht auch noch die Sozialplanleistung beanspruchen kann.
lesen
URTEIL: LADEMITTEL FÄLLT BEI SCHADENERSATZANSPRUCH NICHT INS GEWICHT
Wenn der Frachtführer einen Totalschaden zu verantworten hat, darf der Absender laut CMR bei der Berechnung der Haftungshöchstsumme nicht das Gewicht des Transportgestelles berücksichtigen, sofern es unbeschädigt gebliebenen und wiederverwendbar ist.
lesen
URTEIL: DEUTSCHER MINDESTLOHN GILT AUCH FÜR AUSLÄNDISCHE LKW-FAHRER
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des deutschen Mindestlohngesetzes zurückgewiesen.
lesen
EUGH-GUTACHTER HÄLT DEUTSCHE PKW-MAUT FÜR RECHTENS
Ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof argumentiert, die Klage Österreichs gegen die deutschen Pläne beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung.
lesen
URTEIL: BEI SCHNUPPER-PRAKTIKUM GIBT ES KEINEN MINDESTLOHN
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlicghen Mindestlohn, wenn ihr Einsatz der Berufsorientierung oder zur Aufnahme eines Studiums dient und die Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.
lesen
DSLV WARNT VOR LKW-ENTLADEGEBÜHREN AM FLUGHAFEN FRANKFURT
Die neue Abrechnungspraxis eines Luftfrachtabfertigers hält der Deutsche Speditions- und Logistikverband für rechtlich unzulässig und empfiehlt betroffenen Unternehmen, sich auf keine Diskussionen einzulassen und im Zweifel dagegen zu wehren.
lesen
LKW-MAUT: GERICHT VERURTEILT WALLONIE WEGEN BUSSGELDPRAXIS
Aus Sicht der Richter ist es unverhältnismäßig, dass die Kontrollbehörden bei Lkw-Maut-Verstößen die betroffenen Lkw-Fahrer an der Weiterfahrt hindern, wenn sie nicht sofort und vor Ort die fällige Geldstrafe zahlen.
lesen
URTEIL: POLIZEI-SCHÄTZUNG ALLEIN REICHT FÜR TEMPOVERSTOSS NICHT
Es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig, um ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu verhängen. Etwa zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer.
lesen
GERICHT: BLITZER AM BIELEFELDER BERG BLEIBT
Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 Stundenkilometer auf der Autobahn 2 bei Bielefeld rechtens.
lesen
URTEIL: LANGJÄHRIGE PRAXIS BEGRÜNDET PALETTENTAUSCHVERTRAG
Wenn ein Frachtführer 20 Jahre für einen Absender palettierte Güter transportiert, das Tauschrisiko für die Ladungsmittel übernimmt und der Auftraggeber dazu ein Konto führt, entsteht ein entsprechendes Schuldverhältnis - auch ohne Klausel im Frachtvertrag.
lesen