MEHRERE LÄNDER WENDEN VORERST NEUE FAHRVERBOTS-REGELN FÜR RASER NICHT AN
Das Hin und Her beim neuen Bußgeldkatalog stellt auch die Bundesländer vor Herausforderungen. Einige wollen schnellstmöglich zur alten Rechtslage zurückkehren.
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SCHLESWIG-HOLSTEIN VERLÄNGERT NUTZUNG VON FUNKGERÄTEN WÄHREND DER FAHRT
Das BMVI hatte sich an die Länder gewandt und um eine Verlängerung der Frist für die Verwendung gebeten. Das Land Schleswig-Holstein ist dem nun nachgekommen.
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STAND: LKW-FAHRVERBOTE IN BRANDENBURG UND MECKLENBURG-VORPOMMERN
In Brandenburg gilt seit Anfang Juli wieder ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen. Ganz anders sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus, wo Lastwagen vorerst weiter fahren dürfen.
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BUND: LÄNDER SOLLEN ALTE REGELN ZU FAHRVERBOTEN WIEDER ANWENDEN
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist in vielen Punkten umstritten, nun hat der Bund die Länder aufgefordert, bestimmte Regeln vorerst auszusetzen. Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung.
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT WEIST ZWEI KLAGEN GEGEN AUTOBAHN-BAU AB
Anwohner in Bremen und eine Landwirtsfamilie in Hessen wollten jeweils gegen den Bau einer Autobahn vorgehen. In beiden Fällen hatten sie damit allerdings keinen Erfolg.
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KOALITION STECKT TROTZ CORONA-KRISE MEHR GELD IN STRASSENBAU
Noch nie hat eine Bundesregierung so viele neue Schulden aufgenommen wie jetzt wegen der Covid-19-Pandemie. Die Haushälter im Bundestag holen noch etwas Geld raus - und planen zusätzliche Investitionen.
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VERBÄNDE STELLEN NEUE MOBILITÄTSRENTE FÜR DIE VERKEHRSWIRTSCHAFT VOR
Durch den Zusammenschluss und die Erweiterung der zwei bisherigen Versorgungswerke für die Brance wollen AMÖ, BDO, BGL, BWVL, DSLV und SVG die soziale Absicherung für Beschäftigte der Verkehrswirtschaft verbessern.
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SCHEUER MACHT DRUCK FÜR KORREKTUREN BEI TEMPO-SANKTIONEN
Eigentlich zielte eine Reform der Verkehrsregeln vor allem auf mehr Schutz für Radler. Doch hinzugekommene schärfere Sanktionen für Raser sorgen weiter für Ärger - es geht auch um rechtliche Bedenken.
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ABBIEGEASSISTENT WIRD PFLICHT BEI NEUEN LANG-LKW
Neue Lastwagen mit einer Gesamtlänge von bis zu 25,25 Metern müssen künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben, weil die Bundesregierung bei ihnen besonders auf Verkehrssicherheit bedacht ist.
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LAUT ADAC: NEUE VERKEHRSREGELN IN TEILEN UNWIRKSAM
Nach Ansicht des Automobilclubs sind die schärferen Fahrverbote in der reformierten StVO aus rechtlichen Gründen nicht gültig. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits angekündigt, die neuen Regeln wieder lockern zu wollen.
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