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Nachrichten Recht + Geld

13.02.2019 Recht + Geld

URTEIL: ABFINDUNGEN KÖNNEN VERRECHNET WERDEN

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer zusätzlich zu einer vor Gericht erstrittenen Entschädigungszahlung nicht auch noch die Sozialplanleistung beanspruchen kann.

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12.02.2019 Recht + Geld

URTEIL: LADEMITTEL FÄLLT BEI SCHADENERSATZANSPRUCH NICHT INS GEWICHT

Wenn der Frachtführer einen Totalschaden zu verantworten hat, darf der Absender laut CMR bei der Berechnung der Haftungshöchstsumme nicht das Gewicht des Transportgestelles berücksichtigen, sofern es unbeschädigt gebliebenen und wiederverwendbar ist.

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06.02.2019 Recht + Geld

URTEIL: DEUTSCHER MINDESTLOHN GILT AUCH FÜR AUSLÄNDISCHE LKW-FAHRER

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des deutschen Mindestlohngesetzes zurückgewiesen.

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06.02.2019 Recht + Geld

EUGH-GUTACHTER HÄLT DEUTSCHE PKW-MAUT FÜR RECHTENS

Ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof argumentiert, die Klage Österreichs gegen die deutschen Pläne beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung.

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05.02.2019 Recht + Geld

URTEIL: BEI SCHNUPPER-PRAKTIKUM GIBT ES KEINEN MINDESTLOHN

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlicghen Mindestlohn, wenn ihr Einsatz der Berufsorientierung oder zur Aufnahme eines Studiums dient und die Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

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04.02.2019 Recht + Geld

DSLV WARNT VOR LKW-ENTLADEGEBÜHREN AM FLUGHAFEN FRANKFURT

Die neue Abrechnungspraxis eines Luftfrachtabfertigers hält der Deutsche Speditions- und Logistikverband für rechtlich unzulässig und empfiehlt betroffenen Unternehmen, sich auf keine Diskussionen einzulassen und im Zweifel dagegen zu wehren.

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31.01.2019 Recht + Geld

LKW-MAUT: GERICHT VERURTEILT WALLONIE WEGEN BUSSGELDPRAXIS

Aus Sicht der Richter ist es unverhältnismäßig, dass die Kontrollbehörden bei Lkw-Maut-Verstößen die betroffenen Lkw-Fahrer an der Weiterfahrt hindern, wenn sie nicht sofort und vor Ort die fällige Geldstrafe zahlen.

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30.01.2019 Recht + Geld

URTEIL: POLIZEI-SCHÄTZUNG ALLEIN REICHT FÜR TEMPOVERSTOSS NICHT

Es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig, um ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu verhängen. Etwa zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer.

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30.01.2019 Recht + Geld

GERICHT: BLITZER AM BIELEFELDER BERG BLEIBT

Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 Stundenkilometer auf der Autobahn 2 bei Bielefeld rechtens.

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25.01.2019 Recht + Geld

URTEIL: LANGJÄHRIGE PRAXIS BEGRÜNDET PALETTENTAUSCHVERTRAG

Wenn ein Frachtführer 20 Jahre für einen Absender palettierte Güter transportiert, das Tauschrisiko für die Ladungsmittel übernimmt und der Auftraggeber dazu ein Konto führt, entsteht ein entsprechendes Schuldverhältnis - auch ohne Klausel im Frachtvertrag.

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