Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden für Stuttgart 21 anfallen

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Ramsauer hält trotz Kostenexplosion an Stuttgart 21 fest

Der Bund hält einen Ausstieg aus Stuttgart 21 derzeit für abwegig. Die Bahn hat indes mit Klage gedroht, sollten Land und Stadt sich nicht an den Mehrkosten beteiligen wollen.

Berlin/Stuttgart. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Fortsetzung des Bahnprojekts Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosion für richtig. „Im Augenblick sieht es danach aus, als sei ein Weiterbau unter Minimierung der noch absehbaren Kosten der sinnvollste Weg“, sagte Ramsauer am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Frage ist ja nicht, kann man auf Null zurückstellen, weil das geht überhaupt nicht“, sagte er. Zu klären sei vielmehr, wie man aus der jetzigen Situation für das Unternehmen Bahn und für die Lösung der Verkehrsprobleme im Großraum Stuttgart das Beste herausholen könne.

Ramsauer unterstützte die Pläne des bundeseigenen Konzerns, wegen der Kostenexplosion auf die anderen Projektpartner Stadt und Land Baden-Württemberg zuzugehen. „Die Verträge sagen klipp und klar, wenn Kosten ausufern, müssen alle Partner an einen Tisch.“ Daher sei es legitim, dass die Bahn als Hauptbauherr mit den Partnern spreche, wie man aus dieser Misere gut herauskomme. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte jedoch, das Land sei nicht bereit sei, Mehrkosten für den Tiefbahnhof und die Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm zu übernehmen.

Bahnchef Rüdiger Grube Grube hatte am Montag offen mit Klage gedroht, falls Land und Stadt Stuttgart nicht bereit seien, Mehrkosten zu übernehmen. Sollten die grün-rote Landesregierung und die Stadt unter dem grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn beim Nein bleiben, „müssen das die Gerichte entscheiden. So ist das nunmal in Deutschland“, sagte Grube.

Hofreiter: Klage der Bahn wäre großes Wagnis

Die von der Bahn angedrohte Klage könnte nach Auffassung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter für den Konzern nach hinten losgehen. „Kein Verwaltungsgericht wird sich mit Power-Point-Präsentationen und dem Hinweis auf Betriebsgeheimnisse begnügen“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. „Die Bahn müsste die Hosen runterlassen.“

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzrahmen um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Die Bahn hatte eine Zusage, der Konzern werde die 1,1 Milliarden Euro stemmen, zurückgezogen. Am heutigen Mittwoch sollen Ramsauer, Bahnchef-Rüdiger Grube, Kefer und Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht im Verkehrsausschuss des Bundestags erklären, wie es zu der Kostensteigerung kommen konnte und wie es weitergehen soll. Kommenden Dienstag entscheidet dann der Aufsichtsrat über das Schicksal von Stuttgart 21. (dpa/bw)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special RAMSAUER, PETER.

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