Angela Merkel, Hände

Krach in der Großen Koalition: Während die SPD aktuell Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller pocht, ist Kanzlerin Merkel skeptisch

©Michael Kappeler/dpa/picture-alliance

Politik erhöht Druck auf Autoindustrie

Die Große Koalition streitet über die Fahrzeughersteller: Diese sollen künftig umweltbewusster produzieren und – so jedenfalls die SPD – alte Diesel technisch nachrüsten.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Autoindustrie aufgefordert, ihre Geschäftsmodelle „an die ökologische und digitale Zukunft“ anzupassen. Auch die Elektrofahrzeuge der Zukunft müssten in Deutschland gebaut werden, da hätten die Hersteller unverständlich lange gezögert, sagte der CDU-Politiker jetzt der „Bild“. Um den Anschluss an internationale Konkurrenz nicht zu verpassen, müssten die Konzerne auf diesem Sektor hohe „zweistellige Milliardenbeträge investieren“.

Altmaier betonte zugleich, er sei sich mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einig, „dass wir keine Fahrverbote für Dieselautos wollen, denn es darf keine Bestrafung derer geben, die sich auf die Zusicherungen der Autoindustrie verlassen haben.“

In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Es drohen deshalb nun Diesel-Fahrverbote.

Aus der SPD waren an dem vergangenen Wochenende Forderungen gekommen, die Bundesregierung müsse die Autobauer zu einer Kostenübernahme von Hardware-Nachrüstungen an alten Diesel-Fahrzeugen drängen. Solche Umbauten lehnen aber alle Hersteller bisher als zu teuer und zu aufwendig ab. Sie setzen stattdessen auf Software-Updates. Aus Sicht von Umweltverbänden reicht aber das Aufspielen neuer Programme nicht aus, um die Stickoxid-Emission genug zu senken. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am vergangenen Mittwoch schon in Meseberg skeptisch zu umfangreichen technischen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen geäußert. Solche Nachrüstungen seien „relativ kostenintensiv“, sagte Merkel zum Abschluss der Kabinettsklausur. (dpa/ag)

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