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Andrzej Adamczyk

Polens Verkehrsminister Andrzej Adamczyk hält die geplanten Neuregelungen des EU-Mobilitätspakets für Protektionismus des Westens

©Radek Pietruszka/PAP/dpa/picture-alliance

Polen kündigt Widerstand gegen EU-Mobilitätspaket an

Die von den EU-Verkehrsministern beschlossenen Verschärfungen bei Kabinenübernachtungen, internationalen Touren und Kabotage-Regelungen werden als schwerer Schlag gegen die heimische Transportbranche gesehen.

Warschau. „Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg.“ Mit diesen martialischen Worten kündigte Polens Verkehrsminister Andrzej Adamczyk nach seiner Niederlage in Brüssel an, auch in den kommenden Wochen weiter für die Position der polnischen Regierung zu kämpfen. Es geht vor allem um die von den EU-Verkehrsministern gegen den Widerstand Polens beschlossenen neuen Regelungen zu Ruhezeiten für Lkw-Fahrer im ersten EU-Mobilitätspaket.

So soll unter anderem ein Kabinenschlafverbot für die vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit der Fahrer gelten, auch wenn Kabinenübernachtungen nicht prinzipiell untersagt werden sollen. Außerdem muss ein Fahrzeug, das internationale Touren fährt, mindestens alle vier Wochen zur Heimatbasis zurückkehren. Auch werden die Kabotage-Regeln verschärft, indem nach jeder abgeschlossenen Tour fünf Tage Pause eingelegt werden müssen. Dies trifft polnische Unternehmer besonders hart, die oft Lkw mit internationalen Lieferungen nach Deutschland schicken und diese Tour dann mit einigen Kabotage-Aufträgen in Deutschland verbinden, bevor der Fahrer wieder in die Heimat zurückbeordert wird.

Polen fährt europaweit die meisten Kabotage-Verkehre

Polen ist europaweit führend im Kabotage-Bereich und sieht alle vorgeschlagenen Neuregelungen als Protektionismus der westlichen EU-Länder und harten Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit des einheimischen Transportsektors. Auch polnische Arbeitgeber- und Straßentransport-Verbände kritisieren das überarbeitete EU-Mobilitätspaket scharf und warnen vor schweren Konsequenzen für die gesamte Branche. (mk/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special POLEN – TRANSPORT & LOGISTIK.

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