Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gerät zunehmend unter Druck

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Pkw-Maut: Scheuer unter Druck

In der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut hat der Bundesverkehrsminister Medienberichten zufolge weitere Geheimtreffen mit Mautbetreibern eingeräumt. Die Grünen üben massive Kritik.

Berlin. Als Folge der geplatzten Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nun weiter unter Druck. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) exklusiv berichtet, musste der Minister am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche mit Vertretern der Mautfirmen Kapsch und CTS Eventim einräumen, die zwischen Oktober 2018 und Mai 2019 stattgefunden haben. Laut Bericht hatte das Ministerium den Bundestag über die Treffen nicht informiert. Eine Dokumentation fand ebenfalls nicht statt.

Wie die SZ weiter schreibt, sollen Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer bei den Treffen unter anderem vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten EuGH-Urteil zu verlegen. Dies habe Scheuer abgelehnt. Die Maut-Verträge wurden noch Ende 2018 abgeschlossen – im Juni kippte das EUgH die Pläne zur Pkw-Maut. Nun muss das Bundesverkehrsministerium mit hohen Schadenersatzforderungen rechnen.

Bereits gestern hatten der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn und Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler in einem gemeinsamen offenen Brief Scheuer aufgefordert, die Inhalte der geheimen Treffen für die Öffentlichkeit und weitere Aufklärungsarbeit offenzulegen. „Scheuers Blockaden um die Aufklärung des Maut-Debakels müssen endlich ein Ende finden“, führten sie an. Scheuer habe im Bundestag volle Transparenz versprochen, nun seien nahezu täglich neue Täuschungsmanöver ans Tageslicht gekommen. Wer den Bundestag belüge und die Öffentlichkeit täusche, dürfe „nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein“, betonten sie gegenüber Medienvertretern. (sno)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Bilger, Steffen, Maut in Deutschland, Verkehrspolitik Deutschland, Bündnis 90/Die Grünen

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