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Daniela Ludwig

CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig hinterfragt nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut die Methoden in Österreich, das in Luxemburg geklagt hatte

©Wolfgang Kumm/dpa/picture-alliance

Pkw-Maut: Revanche-Klage gegen Österreich im Gespräch

Für CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig kam das EuGH-Urteil zur Rechtswidrigkeit der geplanten Infrastrukturabgabe in Deutschland überraschend. Die Einschränkungen des Transitverkehrs durch Österreich führen nun zu Gedankenspielen, ebenfalls rechtlich dagegen vorzugehen.

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Berlin. CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut bedauert. „Das hat natürlich wehgetan, vor allem weil es für uns alle sehr überraschend kam“, sagte Ludwig am Mittwochmorgen im „Deutschlandfunk“ zu dem Urteil. „Wir hatten ja ein durchaus überzeugendes Plädoyer des Generalanwalts Richtung EuGH für unsere Pkw-Maut.“

Auf die Frage, nach einer möglichen Klage gegen Österreich, sagte sie: „Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich, als Nachbarin zu Österreich überlege ich mir das ernsthafterweise, ob man das nicht mal in die Diskussion bringt. Denn was die Österreicher machen im Transitverkehr, stößt mittlerweile auch an meine Toleranzgrenzen.“ Das Sektorale Lkw-Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn A 12 soll mit Oktober 2019 verschärft werden, ein Nachtfahrverbot soll 2021 folgen. Zudem setzt die Tiroler Landesregierung vermehrt auf Lkw-Blockabfertigungen am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden.

Österreich entlastet seine Bürger auch von der Maut

Der EuGH hatte die von der CSU initiierte Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie ausländische Autofahrer diskriminiere. Das Pkw-Maut-Modell sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Ludwig kritisierte, ein ähnliches Verfahren praktiziere Österreich bereits: „Ehrlicherweise muss man auch sagen, selbst die Österreicher entlasten österreichische Autofahrer von der Vignette, indem sie Pendlerboni auszahlen zum Beispiel.“ (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special ÖSTERREICH – TRANSPORT & LOGISTIK.

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Österreich – Transport & Logistik, Verkehrspolitik Europa & Übersee, Verkehrspolitik Deutschland, Maut in Deutschland

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