Lkw, Frankreich

Die Einführung einer C02-Steuer für ausländische Lkw in Frankreich scheint vom Tisch zu sein

©Johan Ben Azzouz/MAXPPP/picture-alliance

Pariser Senat gegen Vignetten-Lösung für ausländische Lkw

Eine Kommission des Senats der Zweiten Kammer des französischen Parlaments hat dem entsprechenden Änderungsvorschlag eine Absage erteilt.

Paris. Eine Kommission des Senats der Zweiten Kammer des französischen Parlaments hat sich gegen die Einführung einer C02-Steuer für ausländische Lkw in Form von Vignetten ausgesprochen und damit einem entsprechenden Änderungsvorschlag zum aktuell diskutierten Gesetzespaket zum Thema Mobilität eine Absage erteilt. Von den Transportgewerbe-Verbänden war der Vorschlag zuvor schon kritisiert worden. Die Kommission ihrerseits erklärte sich „überrascht (darüber) zu konstatieren, dass 500 Millionen Euro jedes Jahr noch gefunden werden müssen zur Finanzierung und Instandhaltung der Strassen-Infrastrukturen”. Und: „Wir wollen keine neue Steuer einführen”. Stattdessen empfiehlt die Senatskommission, sämtliche Einnahmen aus der 2014 erhöhten Brennstoffsteuer TICPE der Agentur zur Finanzierung der Transportinfrastrukturen in Frankreich (AFITF) zu überweisen. Diese ist offiziell für den Straßenzustand verantwortlich.

Mit dem Kommissionsvotum ist die Vignettenfrage indessen noch nicht ganz vom Tisch. Für Ende März ist noch eine öffentliche Anhörung zum Mobilitätsgesetz anberaumt. Anschliessend geht der Entwurf zurück an die Erste Kammer, die Nationalversammlung. Die entscheidet dann im Juni endgültig über alle seine Aspekte. Bis dahin könnten durchaus noch weitere Zusatzanträge mit dem Ziel einer Vignettenlösung eingebracht werden. (jb)

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